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Bundestag
20/31 · 28.04.2022 · TOP 9
Kai Whittaker CDU/CSU
Bis heute liegt aber noch nicht mal ein Eckpunkteentwurf vor. Da muss ich schon fragen: Wo bleibt der? – Ich könnte mir vorstellen, dass es daran liegt, dass Sie sich nicht ganz einig darüber sind, was Sie wollen. Sie müssen nämlich die Frage beantworten: Wollen Sie vom Prinzip „Fördern und Fordern“ abweichen – ja oder nein? Sie müssen die Frage beantworten, ob Sie das Arbeitslosengeld II erhöhen wollen – ja oder nein? Sie müssen die Frage beantworten, ob Sie wieder zum Bundessozialhilfegesetz mit individuellen Rechtsansprüchen zurückwollen, oder ob Sie beim pauschalen Recht bleiben wollen. Ich vermute, die rote und die grüne Fraktion wollen das, und die FDP will es nicht.