Fundstellen
Die richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder ist aber durch die Verfassung garantiert. Diese Verfassung ist gelebte Wirklichkeit. Wir haben ein Bundesrechnungshofgesetz und eine Geschäftsordnung, die dies sicherstellen, und dies ist in der Praxis der Bundesrepublik auch vorbildlich realisiert. Hinzu kommt, dass Sie genau wissen, dass es eindeutige Befangenheitsregeln gibt. Wer an Entscheidungen beteiligt war, kann nicht darüber befinden. Zudem herrscht das Kollegialprinzip.
Wenn Sie dem Schauspieler gerade zugehört haben: Das war schon interessant. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Kollegium! Sehr geehrte Besucher! Verehrte Zuschauer! Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat das Bundesrechnungshof-Unabhängigkeitsgesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes eingebracht. Ziel ist die strukturelle Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes als zentrales Kontrollorgan der öffentlichen Haushaltsführung.
Zweitens. Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist durch das Grundgesetz, das Bundesrechnungshofgesetz und letztendlich die Geschäftsordnung des Bundesrechnungshofes umfassend gesichert. In § 17 Bundesrechnungshofgesetz gibt es ausdrückliche Regelungen zur Befangenheit. Deshalb braucht es keine unaufgeforderte Schützenhilfe seitens der AfD. Die Prüfer genießen zu Recht richterliche Unabhängigkeit, und es gilt immer das Kollegialprinzip.