Fundstellen
Was in vielen europäischen Ländern und auch einigen Bundesländern bereits praktiziert wird, ist fortan auch auf Bundesebene Standard. Wir werden in einem neuen Stammgesetz, dem Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz, regeln, dass alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt künftig nur noch elektronisch, unentgeltlich und barrierefrei verkündet werden. Unser Verkündungs- und Bekanntmachungswesen kommt damit endlich im 21. Jahrhundert an. Unser Staatswesen wird moderner und digitaler, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Zwei weitere Punkte aus den Verhandlungen, bei denen wir uns erfolgreich geeinigt haben, seien noch kurz erwähnt. Es ist gut, dass in der nun vorliegenden Fassung des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes das Änderungsverbot aus § 6 Absatz 1 präzisiert wird. Es bezieht sich ausschließlich auf die gesiegelten, amtlichen Fassungen, die auf den Veröffentlichungsplattformen nicht mehr geändert werden dürfen. Zudem wird im erreichten Verhandlungsergebnis klargestellt, dass sowohl die einzelnen Ausgaben des Bundesgesetzblattes als auch das elektronisch publizierte Bundesgesetzblatt in seiner Gesamtheit frei verwertbar sind. Das schafft Rechtssicherheit für den Umgang zivilgesellschaftlicher Akteure mit den Veröffentlichungen, und das ist sehr zu begrüßen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.