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Gesetz

Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz

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Fundstellen

Nun weiß auch Die Linke, dass man Fehlentwicklungen, die durch jahrzehntelange politische Fehlentscheidungen verursacht worden sind, nicht mit einem Federstrich beseitigen kann. Aber das von der Regierung vorgelegte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz ist nun wirklich ein erneutes Politikversagen mit Ansage.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Auch im Bereich der Arzneimittelversorgung gibt es seit Jahren bekannte Lieferengpässe und Defizite. Über 450 Arzneimittel sind nicht lieferbar. Wir sind ein sehr reiches Land. Zum Teil sind die Medikamente für unsere Kinder nicht lieferbar. Die Kinder haben in der Pandemie sehr viel gelitten, haben viel mitgemacht. Wir haben jetzt keine Medikamente. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand für unser reiches Land. Daher werden wir heute zur ersten Lesung das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz einbringen. Das ist ein wichtiges Gesetz, das dafür sorgen soll, dass wir durch Lagerhaltung, dass wir durch Verzicht auf Festbeträge, dass wir durch Verzicht auf Rabattverträge diese Arzneimittel zur Verfügung stellen.