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Gesetz

Arbeitskräftegesetz

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Fundstellen

was unter dem Punkt „Humanität und Ordnung“ zusammengefasst wird. Diese Koalition hat das Staatsbürgerschaftsrecht auf den Weg gebracht, was Menschen Möglichkeiten gibt, in diesem Land anzukommen. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, das denjenigen die Chance gibt, hier eine Perspektive zu haben, hier zu arbeiten, hier zu leben, in Sicherheit zu leben. Wir haben als Koalition gleichzeitig das Fach- und Arbeitskräftegesetz auf den Weg gebracht. Das heißt, wir haben wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Aber eins eint uns auch, und das ist der Punkt der Ordnung. Am Ende muss der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland auch durchgesetzt werden. Und das ist immer etwas, was der klare Kompass dieser Koalition ist. Darum ist auch dieser Teil des Sicherheitspaketes heute mit den Änderungsanträgen zustimmungsfähig, und es ist richtig, das heute so auf den Weg zu bringen.