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Gesetz

Agrarstatistikgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Wir als Regierungskoalition haben Bürokratie abgebaut, etwa mit dem Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes oder mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes. Damit haben wir echte Entlastung geschaffen.

Ich erinnere mich auch sehr gut an die Ausschussberatungen zum Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes: keine Änderungsanträge von Ihrer Seite, kein einziger Vorschlag. Wenn Sie sich gleich hier ans Rednerpult stellen, werden Sie wieder lautstark kritisieren und sich als vermeintliche Stimme der Landwirte ausgeben. Bei allem Respekt, das ist unglaubwürdig.

Erstens: Bürokratierückbau. Es liegen 194 Vorschläge vor. Ich sage mal ein Beispiel: Agrarstatistikgesetz. Dabei geht es unter anderem darum, dass diese Doppelmeldungen endlich aufhören. Wir wollen einheitliche Standards, einfache Verfahren, keine deutschen Extrawünsche. Es muss so sein, dass Bauern in Zukunft wieder mehr auf dem Acker arbeiten, statt am Schreibtisch zu sitzen.