Drucksache
20/6194
2
Nennungen
2
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/11 · 06.06.2025 · ZP 11
Axel Müller CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der seitens der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf ist im Grunde eine Dublette eines nahezu gleichlautenden Entwurfs der AfD aus der letzten Legislaturperiode – Drucksache 20/6194 –, der allerdings erfolglos war.