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plenarprotokolle.de
Drucksache

20/12806

6
Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen, Drucksache 20/12805 und 20/12806 in den jeweils geänderten Fassungen („Sicherheitspaket“), kann ich aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Drucksache 20/12805) und der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (Drucksache 20/12806) adressieren mehrere komplexe und sensible Themenbereiche, darunter die Migrationspolitik sowie Änderungen im Waffenrecht. Während einige der vorgeschlagenen Maßnahmen meiner Ansicht nach zu strikt sind, empfinde ich andere als nicht weitreichend genug. Diese Ambivalenz hat meine Entscheidung erheblich erschwert.