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plenarprotokolle.de
Drucksache

20/12805

11
Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen (BT-Drucksache 20/12805) mit den darin vorgesehenen Verschärfungen des Waffenrechts lehne ich ab. Sie sind inhaltlich nicht zielführend, hätten die Anschläge von Mannheim und Solingen gar nicht verhindert, führen zu einem gewaltigen bürokratischen Mehraufwand für die abfragenden Waffenbehörden und bei den abgefragten Behörden, führen somit zu einer vollständigen Blockade der bereits jetzt personell völlig überlasteten Waffenbehörden, die fortan ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können, und treffen letztlich die rechtstreuen, ständig kontrollierten Legalwaffenbesitzer.

Nach dem Wortlaut § 17 Absatz 1 Satz 2, 3 (neu) BJagdG und nach der Gesetzessystematik entfaltet dieses Ergebnis der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG seitens der Waffenbehörde keine Bindungswirkung für die Jagdbehörde und entbindet diese – entgegen den insoweit mehrdeutigen Formulierungen in der Begründung des Gesetzentwurfes (Seite 39 der BT-Drucksache 20/12805) – gerade nicht von einer eigenständigen Prüfung und Beurteilung nicht nur der Zuverlässigkeit und körperlichen Eignung im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 3 und Absatz 4 BJagdG, sondern auch der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG. Die Jagdbehörden als Sonderordnungsbehörden haben autonom und ohne Bindung an vorherige Entscheidungen anderer Ordnungsbehörden durch rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt über die Zulassung zur Jägerprüfung nach § 15 Absatz 5 BJagdG, über die erste Erteilung eines Jagdscheins sowie über dessen periodischen Verlängerungen zu entscheiden. In den ersten beiden Fallvarianten sind die Jagdscheinbewerber bei den Waffenbehörden regelmäßig noch gar nicht erfasst, weil sie mangels Bedürfnisses noch gar keine waffenrechtlichen Erlaubnisse besitzen.

Den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen, Drucksache 20/12805 und 20/12806 in den jeweils geänderten Fassungen („Sicherheitspaket“), kann ich aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Drucksache 20/12805) und der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (Drucksache 20/12806) adressieren mehrere komplexe und sensible Themenbereiche, darunter die Migrationspolitik sowie Änderungen im Waffenrecht. Während einige der vorgeschlagenen Maßnahmen meiner Ansicht nach zu strikt sind, empfinde ich andere als nicht weitreichend genug. Diese Ambivalenz hat meine Entscheidung erheblich erschwert.