Drucksache
19/30414
1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/164 · 12.04.2024 · ZP 22
Die CDU in Hamburg hat ihn abgelehnt. Sie fordern jetzt, die Terrorfinanzierung über die Entwicklungshilfe zu beenden, – nennen wir es beim Namen – der UNRWA den Geldhahn zuzudrehen. Wir haben das bereits im Juni 2021 – Drucksache 19/30414 – und noch einmal im Oktober 2023 – Drucksache 20/8739 – beantragt. Sie haben das jeweils abgelehnt.