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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/93 · 10.09.2026 · Einzelplan 0
Fabian Jacobi AfD
Zur Verwirklichung dieser Grundwerte berufen ist nicht zuletzt der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber. Hier nun nimmt der Innenausschuss für sich in Anspruch, der Verfassungsausschuss zu sein. Doch ist das ein Missverständnis, das nur darin gründet, dass eben der Innenausschuss durch den Zufall des Herkommens als für Fragen des Wahlrechts zuständig betrachtet wird. Recht eigentlich wird man aber doch den Rechtsausschuss als den ersten Hüter unserer Verfassungswerte von Recht und Freiheit ansehen müssen.