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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/161 · 22.03.2024 · ZP 16
Peter Heidt FDP
Ich finde es auch problematisch, dass offensichtlich aus der Bildungsverwaltung des Landes Informationen unter der Hand an Journalisten durchgestochen werden. Entsprechend den Ausführungen des Ministeriums gestern im Landesbildungsausschuss sollen die Schulleitungen bei Besitz und Verbreitung von extremistischen Inhalten die Polizei rufen. Und natürlich müssen sie dann auch die Polizei rufen und handeln. Die Vorschriften des Landes zu Notfällen werden aber selbst dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt. Was nun ganz genau den Schulleiter individuell veranlasst hat, die Polizei zu rufen, wird dem Ausschuss nicht mitgeteilt. Somit können wir die Verhältnismäßigkeit der konkreten Maßnahme nicht prüfen.