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Ausschuss

Bürgerausschuss

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Ich erinnere Sie: In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die Reform des Petitionswesens angekündigt. Nun ist zu hören, Sie arbeiten an Reformvorschlägen, und ich frage mich, warum Sie die demokratischen Oppositionsfraktionen in diesen Prozess nicht einbezogen haben; denn das wäre aus meiner Sicht dem Bürgerausschuss allemal angemessen gewesen.