Fundstellen
Aber es gab eine Gruppe von Abgeordneten, die sich dafür einsetzte. Und nachdem man in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ auf über 1 300 Seiten und mit Hunderten Empfehlungen begründete, was es so alles beim Thema Digitalisierung politisch zu tun gebe, reichte es schließlich für die Neugründung eines Bundestagsausschusses.
Das ist schon bemerkenswert und sagt viel darüber aus, welchen Stellenwert die Änderungsbitten der Länder haben: offensichtlich keinen großen, wie der aktuelle Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags eindrucksvoll belegt. Der Bundesrat hatte im ersten Durchgang mit fast 60 Maßgaben, und darunter vielen grundsätzlichen, zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Und in die Reihe der Länder können sich die Verbände einreihen. Auch die von den Verbänden und Einzelsachverständigen eingebrachten Änderungsvorschläge verhallten weitgehend unbeachtet. Ich möchte fast meinen, dass die Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz am 16.