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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/149 · 30.01.2024 · Einzelplan 1
Dr. Paula Piechotta Grüne
Die Regierung musste nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein zusätzliches Verfahren durchführen und hatte unter anderem vorgeschlagen, die Mittel für die Fahrradparkhäuser aus dem Bundeshaushalt zu streichen, obwohl der Bundeshaushaltsausschuss deren Finanzierung schon öffentlich kommuniziert und beschlossen hatte. Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit dessen, was ein Bundeshaushaltsausschuss beschließt, derart zu erodieren und Kommunen im ganzen Land noch einmal zu verunsichern über eigentlich zugesagte Mittel, das geht nicht, liebe Regierung.