Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Zweckentfremdungsgesetz
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
1 Treffer in 1 Sitzung für „Zweckentfremdungsgesetz“
Verlauf von „Zweckentfremdungsgesetz“ ansehen
  1. bestehen bereits bewährte Systeme zur rechtssicheren Bestimmung von Gebieten mit Wohnraumknappheit und zur Festlegung wohnraumschützender Maßnahmen. Dies sind insbesondere die Wohnraumschutz- und Zweckentfremdungsgesetze der Länder, die Regelungen zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften enthalten und dem Schutz von Wohnraum dienen. Die nationalen Regelungen tragen der Vielfalt