Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
Milliarden für die Modernisierung unserer Bahn- und Autobahninfrastruktur, Milliarden für die Digitalisierung, Milliarden für Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Forschung
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Herausforderungen. Aber die gute Nachricht ist: Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit der Sportmilliarde und mit den Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Städtebauförderung, die Bundeswehr und viele Bereiche mehr handeln wir, um als Bundesregierung zusammen mit den Ländern und den Kommunen die Umsetzung
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Eigentümer und Mieter werden gegeneinander ausgespielt. Und der dringend notwendige Modernisierungsschub im Wohnungsbau, den wir im ganzen Land brauchen, wird eher behindert als beschleunigt
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Jahren ist das so. Bei der Ermittlung der wahren Ursachen für den angespannten Mietwohnungsmarkt sollte man sich mal ehrlich machen. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten Jahrzehnten fast zum Erliegen gekommen. Kommunale Projekte werden nur im Schneckentempo umgesetzt. Kommunale Wohnungsunternehmen sollen den klammen Haushalten
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auch Umbau ist beschlossen, Gebäudetyp E und Baugesetzbuchnovelle kommen in diesem Jahr, zudem gibt es eine Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau. Wir werden also am Ende dieses Jahres eine umfangreiche Agenda für mehr bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen P…
Land steht vor großen Investitionen. Unter anderem wird über das Sondervermögen und den Investitionsbooster in Klimaschutz, in Digitalisierung, in Infrastruktur und in Wohnungsbau, um nur einige Bereiche zu nennen, investiert. Damit dies auch gut gelingt, brauchen Unternehmen, aber auch Städte und Kommunen sowie private Haushalte
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 30: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Hören Sie mir erst mal zu! – Wir dürfen daher nicht nur über den sozialen Wohnungsbau in den Ballungsräumen sprechen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 30: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
arbeiten. Eins steht doch fest: Einerseits brauchen wir das Bauen im Ballungsraum, in den Großstädten – wir brauchen den sozialen Wohnungsbau; wir brauchen den Neubau –, andererseits müssen wir uns natürlich auch über die Nachverdichtung in den Innenbereichen und die Nutzbarmachung von Gewerbeimmobilien Gedanken machen. Das regelt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 12: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofo…
Drittens: mehr Misstrauen. Vermieter werden mit neuen Pflichten überzogen. Vermieten wird unattraktiver statt attraktiver. Vorschläge für mehr Wohnungsbau, Investitionen und Wohneigentum? Fehlanzeige! Dabei ist doch ganz klar: Bei hoher Nachfrage und einem geringen Angebot sinken Preise nicht durch mehr Einschränkungen, sondern nur durch mehr Angebot
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 12: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofo…
Gegenteil von Mieterschutz. Wir wollen einen anderen Weg gehen. Ja, wir schützen Mieter vor Überforderung. Aber wir wollen den Wohnungsbau stärken und nicht abwürgen
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Bundestag 21/52 14.01.2026 ·TOP 4: 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe …
Hinzu kommen Netto-Null-Flächenversiegelung, neue Berichtspflichten und Verbote. Das greift massiv in kommunale Planungshoheit und Eigentumsrechte ein. Wohnungsbau, Infrastruktur und regionale Entwicklung geraten unter Generalverdacht. Während gemäß Ihrer Agenda Millionen Menschen nach Deutschland gelockt werden, sollen gleichzeitig keine neuen Flächen genutzt werden
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
alles kein Selbstzweck; denn diese Entlastung schafft ja wieder Spielräume für zusätzliche Kredite, für Beratung, für Investitionen etwa im Handwerk, im Wohnungsbau oder auch bei der Transformation des Mittelstandes; und das ist gut so, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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sind hier also nicht nur im Mietrecht, sondern auch im Bereich Wohnungsbau unterwegs. Man kann nur das vermieten, was da ist. Wir kümmern uns darum, dass der Bestand größer wird
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schon in der letzten Legislaturperiode reagiert worden: durch die Reform des Wohngelds und durch eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau. Und jetzt wollen wir und werden wir als aktuelle Bundesregierung dafür sorgen, dass der Bestand an Sozialwohnungen wieder größer wird
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Bund die Probleme des Wohnungsmarktes nicht allein mit seinen finanziellen Mitteln lösen kann. Aber er kann eben die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern, und der Bauturbo wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten
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Aber mir geht es darum, dass wir deutlich machen: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, aber wir brauchen auch für die Menschen, die über der Bürgergeldgrenze sind, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland, und dafür investieren wir in dieser Bundesregierung
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Bauturbo sorgen wir dafür, dass Wohnungen schneller, effizienter und kostengünstiger geplant und gebaut werden können. Zusätzlich investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau
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Menschenrecht auf Wohnen: Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten, spekulativen Leerstand bekämpfen
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Bundesfinanzminister fragen. Wir haben jetzt in zwei Haushalten ein Sondervermögen beschlossen, das deutliche Investitionen in die Infrastruktur – in den Verkehr, in den Wohnungsbau und auch in unsere Sicherheit – ermöglicht. Welche Impulse erwarten Sie von dem Sondervermögen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Deshalb investieren wir erneut 120 Milliarden Euro in Schulen, Brücken, Bahnstrecken, digitale Infrastruktur, Wohnungsbau. Wir hebeln mit dem Deutschlandfonds privates Kapital: für kommunale Energieinfrastruktur, für Start-ups, für eine sichere Rohstoffversorgung. Wir entlasten die Unternehmen mit dem Investitionsbooster, mit Steuersenkungen, mit Strukturreformen und mit Bürokratieabbau