Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Statt Konzerne zu pampern und Steuergeschenke zu verteilen, brauchen wir öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung, in Pflege, in sozialen Wohnungsbau. Weg mit der Schuldenbremse
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Weiter kürzen, weiter auf Verschleiß fahren. Sie wollen die stärkste Armee Europas finanzieren, aber Sie können nicht sagen, wie man den sozialen Wohnungsbau finanziert. Das ist peinlich
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
für Klimaschutzmaßnahmen, bei 127 Milliarden Euro für Verkehrswege und ÖPNV, bei 42 Milliarden Euro für Bildung und bei 37 Milliarden Euro für Wohnungsbau. Meine Herrschaften, Sie können ohne Ende Zahlen von mir haben
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
möchte ein ambitioniertes Tempo angehen. Schon in den ersten 100 Tagen soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo. Die Einführung des § 246e Baugesetzbuch ist die Brechstange, die wir brauchen. Das schafft die Möglichkeit für die Kommunen, schnell zu bauen, anstatt
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
soziale Wohnungsbau ist eine wichtige Säule für bezahlbares Wohnen. Über 3,5 Milliarden Euro jährliches Fördervolumen sind ein klares Signal, eine Investition in unser soziales Miteinander. Der Bund packt gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen an. Und da geht mit Sicherheit noch ein Stück
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
dafür gesorgt, dass die Mieten um über 20 Prozent und die Baukosten um 42 Prozent gestiegen und damit explodiert sind und der Wohnungsbau sich halbiert hat. Die Wohnungsnot trägt einen Namen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
nächsten Wochen nutzen, um ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen – nicht ankündigen, sondern machen! Deswegen ist es genau richtig, dass der Wohnungsbau-Turbo, den wir ja schon in der letzten Wahlperiode miteinander diskutiert haben, bald endlich als Gesetz kommt – schnell, wirksam und umfassend
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
brauchen ein Investitionsprogramm für sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Liebe Frau Ministerin, alles Gute für das neue Amt! Sie haben uns an Ihrer Seite. Und es ist bitter notwendig; denn der Wohnungsbau in Deutschland steht am Scheideweg. Und das ist kein technisches, kein juristisches, sondern ein tief politisches Thema. Es geht um die Frage
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
werden Ihrer eigenen Aufgabe überhaupt nicht gerecht. Die AfD kämpft eben nicht für Mieterinnen und Mieter, nicht für Wohnungsbauer, sondern nur für sich selbst. Das ist falsch, Herr Kollege, und genau das muss man hier ansprechen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wollen also mit dem sogenannten Wohnungsbau-Turbo in den ersten 100 Tagen eine grundlegende Reform zur Beschleunigung des Bauens aufs Parkett legen. Aber dieser Turbo wurde schon von allen Dekanen der Planungsuniversitäten in ganz Deutschland in der sogenannten Dresdner Erklärung im letzten Jahr zerrissen. Alle
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Dazu sage ich ganz kurz: Wir als Linke fordern die Kommunale Bauhütte. Also, da kommen wir vielleicht zusammen. Wir wollen nämlich den Wohnungsbau, der in kommunaler Hand liegt, ankurbeln und damit die massive Krise der Bauindustrie beenden. Denn wir sagen: Die Kommunen müssen wieder bauen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
handlungsfähig werden und die Menschen mit sozialem Wohnungsbau versorgen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Staat fördert den sozialen Wohnungsbau, und den fördern wir gut. Aber das allein wird nicht genügen, um den Mangel an Wohnraum beheben zu können. Deshalb müssen wir beim Bauen auch dafür sorgen, dass privates Kapital wieder investiert wird. Bauen muss sich lohnen, und zwar sowohl
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Dafür forcieren wir den Mietwohnungsbau und die Eigentumsbildung mit Steuerentlastungen für Bauherren, mit einer Entbürokratisierung des Bauens und mit mehr sozialem Wohnungsbau
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
viel, wie für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen war. So kann es nicht weitergehen! Sie aber sind zu schwach dafür, das Ruder herumzureißen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
haben ihnen erzählt, dass für das eine oder andere kein Geld da sei. Es würde Ihnen gar nicht einfallen, für den sozialen Wohnungsbau oder andere dringende soziale Investitionen derartige Ausgaben zu tätigen. Diese Kosten des Lebens wälzen Sie auf die Menschen dieses Landes
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Kommunen wird das Leben, wird die Politik konkret. Viel zu lange schon werden dort die Investitionen vernachlässigt: in Schulen, Krankenhäusern, im sozialen Wohnungsbau. Wir haben uns deshalb entschieden und schlagen vor, den Ländern in unserem Grundgesetz einen Spielraum für mehr Investitionen zu eröffnen
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Eine echte Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen? Nein, kein Geld! – Sozialer Wohnungsbau? Den können wir uns leider nicht leisten. – Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand, Investitionen in die Gesundheitsversorgung? Dringend nötig; aber – na, Sie ahnen es schon – dafür ist leider kein Geld
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denn das zeigt ganz klar, welcher Wind hier in den nächsten Jahren wehen wird. Bezahlbare Mieten durch ausreichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau? Fehlanzeige! – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen oder zumindest reduzieren? Fehlanzeige! – Kinder, Jugend, Familie, Frauen endlich in den Fokus rücken? Fehlanzeige! – Entlastung für