Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Doch der Wohnungsbau kommt einfach nicht hinterher. Im Jahr 2023 wurden rund 270 000 Wohnungen fertiggestellt. Dabei bräuchten wir laut Experten jedes Jahr mindestens 400 000 Wohnungen, um den Bedarf zu decken
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
hatte gerade schon davon gesprochen, dass immer mehr Regulierung kontraproduktiv ist, weil so der Wohnungsbau nicht gelingen kann. Es gibt aber auch verfassungsrechtliche Grenzen, die wir beachten müssen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 ist ja schon angesprochen worden. Es hat uns sehr
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Abhilfe zu schaffen? Was haben sie getan, damit mehr Wohnungen gebaut werden können? Was haben sie getan, damit mehr Bauland für den Wohnungsbau ausgewiesen wird? Was haben sie getan, um etwa das Bauordnungsrecht in den Ländern zu entschlacken? Bei all dem müssen wir als Bundesgesetzgeber
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
passiert in Hamburg. Man muss Geld in die Hand nehmen, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Man muss dafür sorgen, dass die Verwaltung läuft
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Ihre Vorstellungen und Vorschläge zu diesem Thema. Die AfD will nicht nur die Mietpreisbremse abschaffen, sondern auch gleich den gesamten sozialen Wohnungsbau mit dazu. Politik für Mieterinnen und Mieter? Komplette Fehlanzeige
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Ursachen für die steigenden Mieten liegen nicht in der Willkür der Vermieter, sondern in einer Politik, die den Wohnungsbau behindert. Unbezahlbare energetische Bauvorschriften, die von der Ampelkoalition zu verantwortende Energiepreisexplosion und die unkontrollierte Einwanderung sind die wahren Treiber der inflationären Mieten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Statt die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen, fordert die AfD eine Politik, die den Wohnungsbau fördert. Dazu gehören die Abschaffung von utopischen energetischen Bauvorschriften, die Senkung aller Energiesteuern und eine Begrenzung der Zuwanderung, gepaart mit der konsequenten Abschiebung aller Ausreisepflichtigen. Abschiebung schafft Wohnraum
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für sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäusern und beim Bau von Schienen und Straßen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Ge…
Weiterentwicklung der Schiene, die wir brauchen, gewährleisten, andererseits dürfen wir aber kommunale Bedürfnisse nicht außer Acht lassen und kommunale Planungen wie den Wohnungsbau nicht quasi unmöglich machen. Das heißt im Ergebnis: Den Bahnbetriebszweck als überragendes öffentliches Interesse zu qualifizieren, ist zwar auf der einen Seite
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Ge…
Deshalb ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, Voraussetzungen zu schaffen, die den Wohnungsbau erleichtern, gerade dort, wo Flächenpotenziale brachliegen. Und hier setzt die geplante Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an. Die Absicht, Betriebsanlagen der Eisenbahn in das überragende öffentliche Interesse zu stellen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Ge…
Wohnungsentwicklung nicht zugänglich sind. Die geplante Gesetzesänderung soll genau das ändern. Sie schafft rechtliche Grundlagen, diese Flächen einfacher und schneller für den Wohnungsbau nutzbar zu machen. Und das ist ein wichtiger Hebel
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Ge…
gemeinsam einen guten Weg gefunden haben. Es sind kleine Änderungen am Gesetz mit großer Wirkung und dem starken Signal, dass wir den Wohnungsbau und die Stärkung der Schieneninfrastruktur in Deutschland nicht nur wollen, sondern auch ermöglichen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Ge…
darauf hinweisen: Weder der eine noch der andere Entwurf ist eine Lex Stuttgart 21. Es geht um Hunderte andere Fälle, überwiegend um Wohnungsbau. Die werden geregelt – ausreichend oder unzureichend, aber die werden geregelt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
müssen dabei aber auch stets den sozialen Wohnungsbau im Blick behalten, weil es auch unverdächtige Regionen gibt, in denen ein niedriges sozioökonomisches Einkommen auf stetig und stark steigende Mieten trifft. Das führt zum Beispiel zu der Situation, dass die Rentnerin im Ruhrgebiet sich eben keine
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
Geschäfte kosteten den Staat geschätzte 28,5 Milliarden Euro. Davon könnte man neun Jahre lang die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in Ballungsräumen verdoppeln. Aufklärung ist so wichtig
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soziale Wohnungsbau macht einen großen Teil meines Haushalts aus. Wir haben 3,5 Milliarden Euro dieses Jahr dafür vorgesehen. Das wollen wir schrittweise verstärken; denn wir brauchen noch mehr bezahlbare Sozialwohnungen. Gerade viele gemeinwohlorientierte Unternehmen bewerben sich auf entsprechende Projekte in den Ländern. Das wollen
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möchte darauf zurückkommen, dass Sie gesagt haben: Wir brauchen Tempo. – Das unterstreichen wir ausdrücklich. Den Wohnungsbau-Turbo haben Sie genannt. Da gab es ja schon Vorgängerideen, Entwürfe, die die Ampel entwickelt hatte. Wir haben im Koalitionsvertrag sehr klar gesagt, dass wir das in den ersten
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sich also dafür einsetzen, dass aus diesem Investitionsprogramm ein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird und deutlich mehr in sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden wird
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eine Nachfrage. Ich bin ein Kind des ländlichen Raums, und der ländliche Raum fehlt mir an dieser Stelle, wenn wir über sozialen Wohnungsbau sprechen. Der ländliche Raum bietet unglaublich viel Potenzial. Denn dort sind sehr viele Leerstände zu beklagen; das weiß ich aus meiner langjährigen
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gestalten, um tatsächlich den ländlichen Raum zu stärken, um auch das dortige Potenzial zu nutzen? Dann müssten wir auch weniger über sozialen Wohnungsbau in den Großstädten sprechen. – Danke