Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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setzt der Bund damit den Trend der Vorjahre fort: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen deutlich. Das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ wird mehr als verdreifacht. Das ist ein echter Mehrwert für Innenstädte mit leeren Ladenlokalen und für Menschen auf Wohnungssuche; ich selbst bin schon
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Oder das Thema „Wohnen in allen Lebenslagen“. Das betrifft alle Kommunen, und es gibt wahnsinnig viele Debatten darüber. Es gibt Wissen in den Kommunen. Sammeln Sie das doch! Stellen Sie Erfahrungen bereit! Nicht jede Kommune muss sich das selber ausdenken. Das wäre etwas sehr Einfaches
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leben Sie die Abschottung in Ihren hübschen Rotweinvierteln, in denen Ihre Vertreter selbst leben und dafür sorgen, dass andere Bevölkerungsgruppen sich das Wohnen dort nicht leisten können. Die Wahrheit ist: Die sogenannte Mischung ist ein ideologischer Wunschtraum. Den Leuten vor Ort bringen soziologische Spielchen keine
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Programmscheibe über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5 Milliarden bis 2031 vorgesehen. Das zeigt: Diese Koalition stellt sich ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen und starke Kommunen
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auch für bezahlbares Wohnen, einer der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, haben Sie keine Antwort. In Ihrem Haushaltsentwurf sind gerade mal 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Das reicht bei dieser Mietenkrise schlicht und ergreifend nicht aus. Wir brauchen 25 Milliarden Euro
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erst mal recht. „Können Sie bitte mal das Haus anschauen, in dem ich wohne?“ Es war ein Vonovia-Haus. Ich dachte wirklich, ich falle vom Glauben ab. Da waren die Zwischenwände rausgenommen, seit Monaten lagen Kabel frei. An einen Sicherungskasten, mit dem man den Strom
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Moment tun? Was soll eine Familie denken, wenn das Wohngeld halbiert wird? In 70 Prozent dieser Familien wohnen Kinder. Was soll eine Familie denken, wenn der Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige einfach gestrichen wird, als ob Kinder nichts mehr kosten, wenn sie 16 werden
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Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltpolitik muss oft vielen Zielen dienen: Naturschutz, Artenschutz, Klimaschutz, Klimaanpassung, der Herstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, aber auch – das sage ich ganz bewusst – der Stärkung unseres Wirtschaftswachstums und dem Erhalt unseres Industriestandorts. Damit meine ich nicht
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brauchen wirksame Instrumente. Das kommunale Vorkaufsrecht schafft die Voraussetzung, dass bezahlbarer Wohnraum entstehen und langfristig gesichert werden kann. Wer gutes und bezahlbares Wohnen ernst nimmt, muss den Kommunen künftig auch einen Zugriff auf Grundstücke ermöglichen, die dem kommunalen Vorkaufsrecht bislang entzogen sind. Deshalb werbe
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
leben können, wo sie einen sicheren Arbeitsplatz haben, mit einem Lohn, der zum Leben reicht, mit Familie, Zeit für Erholung, mit bezahlbarem Wohnen. Dafür kämpfen wir als Linke. Wir Linke kämpfen für Tarifbindung, kürzere und planbare Arbeitszeiten, sichere Arbeitsverhältnisse statt Kettenbefristungen, Beteiligung und starke Mitbestimmung
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
zerrieben zwischen steigenden Steuer- und Abgabelasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung und schrumpfendem Realeinkommen, das hinten und vorne nicht zum Leben reicht. Aus einer solchen Lage gibt es nur einen Ausweg: Die Staatsausgaben senken, alles Überflüssige aus dem Haushalt streichen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael A…
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so gut wie unmöglich ist, dass Zukunftsängste immer präsent sind und dass die Frage, wo man in zwei Jahren wohnen wird und ob man sich dort die Miete leisten kann, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unter mindestens 45 Jahren eigentlich nicht beantwortet werden
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
begrenzen wir bei der Kurzzeitmiete den Spielraum auf sechs Monate. Länger soll man im Regelfall nicht mehr kurzzeitvermieten dürfen. Und beim möblierten Wohnen sorgen wir dafür, dass der Zuschlag für die Möblierung künftig angemessen ist und er vor allen Dingen transparent ausgewiesen wird. So kann
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Koalitionsvertrag ist das Ziel ausgegeben, für alle Menschen Wohnen bezahlbar und verfügbar zu machen angesichts der in den letzten Jahren stark gestiegenen Mieten; wir haben es gehört. Ich behaupte, durch Ihre bisherigen und die noch geplanten Maßnahmen, auch durch den hier vorliegenden Entwurf, wird sich
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen, das ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Das Mietrecht kann soziale Härten abfedern und Missbrauch verhindern. Gleichzeitig gilt aber: Mehr Regulierung allein schafft keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Für uns als Union ist klar: Bezahlbares Wohnen braucht den Schutz von Mieterinnen und Mietern, aber es braucht auch Eigentümer, die investieren, modernisieren und vermieten können und auch wollen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Insofern ist es gut, dass möbliertes Wohnen endlich reguliert wird – immerhin. Aber wenn ein Vermieter vergessen hat, den Möblierungszuschlag auszuweisen, darf er nachmelden. Das öffnet Tür und Tor für Tricksereien
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Wohnen auf Zeit wird eingeschränkt – immerhin. Aber auch hier bleibt eine Grauzone. Besser wäre es, zu sagen: Auch für Kurzzeitvermietung muss die Mietpreisbremse gelten
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre. Wir beschränken die Indexmieten, die Kurzzeitvermietung, das möblierte Wohnen, und wir erweitern die Schonfristzahlung. Das sind schon mal vier große Punkte, die den Mieterinnen und Mietern helfen werden. Das muss man einmal
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
für Nahrung. Für uns ist natürlich klar, dass wir die Indexmieten beschränken müssen für den Fall, dass die Inflation steigt. Beim möblierten Wohnen versuchen wir jetzt, den Möblierungszuschlag auszuweisen – das ist ein wichtiger Punkt –, und bei der Kurzzeitvermietung ist das Problem, dass nicht klar