Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Würde dies und noch weitere Ideen wie Mietendeckel, Räumungsstopp, die Verschärfung des Mietwucherparagrafen oder das im Berliner Wahlkampf propagierte Sicher-Wohnen-Gesetz der Partei Die Linke Realität, wäre es nicht mehr weit bis zu einer Wohnraumbewirtschaftung der zu Recht untergegangenen DDR, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
haben im Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Dingen verabredet. Das ist gut. Die Kollegin Hierl hat es gerade schon gesagt: Bezahlbares Wohnen ist eine der ganz zentralen Fragen unserer Zeit
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
auch unsere Umweltbeziehungen zum Menschen und zur Natur besser gemacht. Es ist auch ein Ziel kluger Wirtschaftspolitik, dass man für gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und für guten Umweltschutz sorgt. Das sind wir unseren Bürgern schuldig, das sind wir unserer Landschaft, unserer Natur schuldig
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Anzahl der ausländischen Langzeitarbeitslosen fast verdoppelt und die Anzahl der Langzeitarbeitslosen aus Asylherkunftsländern fast verfünffacht hat. Die Kosten: 3,26 Milliarden Euro, Wohn- und Gesundheitskosten nicht miteinberechnet
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Kosten für Leistungsbezieher mit ausländischer Staatsbürgerschaft insgesamt: satte 21,7 Milliarden Euro, ebenfalls Wohn- und Gesundheitskosten nicht miteinberechnet
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Herren, unsere Städte und Gemeinden sind für mich mehr als die Summe der Gebäude. Sie sind die Orte, an denen Menschen wohnen, arbeiten, Kultur erleben und sich sicher fühlen wollen. Deswegen haben wir in diesem Upgrade auch jede Menge drin: für die Kultur, zum Beispiel
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heute in Deutschland eine Familie gründen will, der fragt sich: Wo soll ich eigentlich wohnen? – Wer heute bezahlbare Wohnungen bauen will, der wartet, wie gesagt, jahrelang auf eine Genehmigung. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist man ernüchtert. Im letzten Jahr sind
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genau das so wichtig, was die Frau Ministerin gerade schon gesagt hat: Wir bilden die überragende gesellschaftliche Bedeutung, die das bezahlbare Wohnen in unserem Land hat, erstmals auch rechtlich ab, indem wir sagen: Für Gebiete, wo es eine angespannte Wohnungsmarktlage gibt
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Denn gerade in den Milieuschutzgebieten – davon gibt es viele, in meiner Heimatstadt Berlin sind es über 80; über 1,1 Millionen Menschen wohnen in Milieuschutzgebieten – gibt es ganz viele selbstnutzende Eigentümer. Da muss man dann schon die Frage stellen: Wieso werden denn die selbstnutzenden Eigentümer
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einer Vierzimmerbaugenehmigung kann niemand wohnen
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Berlin fordern wir zum Beispiel noch viel mehr als den Mietendeckel, nämlich ein Sicher-Wohnen-Gesetz. Mit diesem Gesetz wollen wir zum Beispiel, dass jede dritte freiwerdende Wohnung von Privaten, die mehr als 50 Wohnungen besitzen, wieder als Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt wird. Also
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Wohnungsbau hat dann Vorrang, wenn wir abwägen müssen zwischen mehr Wohnungen und einem geringeren öffentlichen Gut, beispielsweise dem Grünstreifen oder weniger Stellplätzen. Wohnen bekommt also Vorfahrt im Gesetz
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Ihnen gern in aller Kürze. Die Ursachen für die leerstehenden Büro- und Gewerbeflächen in Deutschland, die Sie ja bebauen wollen oder zum Wohnen nutzen wollen, die liegen ganz einfach im wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland. Die liegen in der Deindustrialisierung in Deutschland. Das ist dort
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wollen Recht und Gesetz wiederherstellen. Wir wollen Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar machen. Wir wollen die Energiekosten und die Baukosten senken
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Baugesetzbuch, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft alle Menschen in diesem Land. Wenn Sie selbst bauen, wenn Sie zur Miete wohnen oder wenn Sie bei 40 Grad Celsius, wie heute, durch einen kühlen Park spazieren: Dieses Gesetz ist die Grundlage unserer Stadtplanung und eben dieses Gesetz
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Vermietern beenden, die nicht das Beste im Sinn haben – weder für die Stadtplanung noch für die Menschen, die in diesen Häusern wohnen
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auch die Aufgabe guter Raumordnung. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf eine gute Grundlage, auf der wir, so denke ich, das Thema „Bauen und Wohnen“ weiter gut für Deutschland ausrichten können
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
knapp geworden, auch in den letzten Jahren. Denn alles ist immer teurer geworden: Heizen, Wohnen, Einkaufen, das Tanken
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Interesse der fossilen Konzerne, nämlich Netzausbau und Windkraft ausbremsen, Photovoltaik ausbremsen, Gaskraftwerke statt Batteriespeicher bauen und natürlich die Wärmewende versenken und Wohnen damit unbezahlbar machen. Das ist der komplett falsche Weg. Kehren
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zwei Monaten haben wir in Hamburg eine Studie veröffentlicht, die genau dieses Phänomen des möblierten und temporären Wohnens untersucht hat. Im Ergebnis können wir empirisch darlegen, dass das Angebot an möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen auf den Immobilienplattformen seit 2014 deutlich zugenommen hat, im Bundesdurchschnitt