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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Vorratsdatenspeicherungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Vorratsdatenspeicherungsgesetz“
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  1. blenden bewusst und meines Erachtens ideologiegetrieben aus, dass es, seitdem das letzte Vorratsdatenspeicherungsgesetz gescheitert ist, eine EuGH-Rechtsprechung gibt, die festgestellt hat, wann eine Vorratsdatenspeicherung in exakt definierten Grenzen zulässig ist und wann eben nicht. Und aus rein ideologischen und parteipolitisch motivierten Gründen setzen