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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Vertrauenwiederherstellungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Vertrauenwiederherstellungsgesetz“
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  1. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Gefühl, Probleme würden einfach nicht mehr benannt. Deswegen brauchen wir ziemlich sicher kein Demokratiefördergesetz, sondern erst mal ein Vertrauenwiederherstellungsgesetz. Das fehlt uns hier völlig. Eine Verbeamtung der Zivilgesellschaft – unser Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei hat das Urheberrecht auf diese Formulierung –, die durch dieses Gesetz zu befürchten