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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Versorgungsdestabilisierungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Versorgungsdestabilisierungsgesetz“
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  1. KH Klaus Holetschek Staatsminister (Bayern)

    wichtig sind. Stattdessen legen Sie heute ein Gesetz mit dem Titel „Finanzstabilisierungsgesetz“ vor. Wissen Sie, was es ist? Es ist ein Versorgungsdestabilisierungsgesetz. Eigentlich hätte es der Finanzminister einbringen müssen und nicht Sie, Herr Kollege Lauterbach