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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz
5
Nennungen
2
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz“
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  1. CM Christian Moser CDU/CSU

    unsere Aufgabe klar. Es ist nicht unsere Aufgabe, zusätzliche Hürden aufzubauen, sondern verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz setzen wir die europäische Verpackungsverordnung um. Das ist richtig, weil wir damit den Binnenmarkt stärken

  2. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    praxistaugliche Änderungsvorschläge eingebracht haben, die auch in der verbleibenden Zeit umgesetzt werden können, damit im Sommer ein fortschrittliches und ehrgeiziges Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz in Kraft treten kann