Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
978
Nennungen
149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
Ausschuss-Seite öffnen
408 Treffer in 95 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
Verlauf von „Vermittlungsausschuss“ ansehen
  1. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    dafür geschaffen, dass das eigentliche Krankenhausgesetz umgesetzt werden kann. Wir würden sonst Zeit verlieren. Somit glaube ich, dass wir die Länder im Vermittlungsausschuss von der unbedingten Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugen können

  2. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Ich sehe kein größeres Krankenhaussterben voraus, weil ich davon ausgehe, dass wir uns im Vermittlungsausschuss noch auf die Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes einigen können. Mir fehlt die Fantasie, dass die Länder auf die damit verbundenen 6 Milliarden Euro

  3. AG Ates Gürpinar Linke

    Vielen Dank. – Sie hatten das ja vor zwei Wochen erwähnt, das heißt, bevor der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Deswegen würde ich meine Frage gerne wiederholen unter Berücksichtigung der 6 Milliarden Euro, mit denen Sie jetzt quasi in eine Erpressung der Länder gegangen sind – das haben sich

  4. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    sichern müssen, um die Versorgung zu organisieren. Deswegen meine Frage: Werden Sie den Ländern das Geld, wenn es nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss keine Zustimmung gibt, nicht geben, oder können die Länder trotzdem mit Geld rechnen, auch wenn sie zu Recht und nachvollziehbar sagen, dass

  5. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    dass diese 6 Milliarden Euro an Liquidität notwendig sind. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir mit der Kraft des Argumentes im Vermittlungsausschuss die notwendige Mehrheit erreichen werden

  6. TS Tino Sorge CDU/CSU

    Georg Kippels nach den 6 Milliarden Euro nur nebulös beantwortet haben. Heißt das jetzt, dass, nachdem die Länder mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses quasi gegen das Krankenhaustransparenzgesetz gestimmt haben, die 6 Milliarden Euro nicht gezahlt werden, wenn keine Einigung erzielt wird, oder sind Sie bereit

  7. SW Stephan Weil Niedersachsen

    dieses Gesetz, das sogenannte Wachstumschancengesetz, angeht, auf eine einmütige Beschlussfassung hier im Bundesrat zu. 16 Länder, so scheint es, werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus: Ich hätte mir auch gut vorstellen können, dass wir dieses Gesetz schlichtweg ablehnen. Ich will

  8. MK Michael Kretschmer Sachsen

    Kosten von 1,9 Milliarden oder 2 Milliarden Euro aufbürden kann. Das geht so nicht. Deswegen ist es zwingend, dass wir den Vermittlungsausschuss anrufen und darüber sprechen – übrigens auch darüber, wie das gemeinsame Arbeiten von Bund und Ländern in der Zukunft weitergehen soll

  9. MK Michael Kretschmer Sachsen

    Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuss ist aber auch deswegen notwendig, weil wir in einer Situation sind, in der niemand in Deutschland, hat man den Eindruck, auch in der Bundesregierung nicht, weiß, wie es jetzt finanziell weitergehen soll. Wir haben keinen rechtsgültigen Haushalt

  10. MK Michael Kretschmer Sachsen

    Signal, das von uns ausgeht, ist: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist wieder einmal ein Handreichen an die Bundesregierung, um zu einem anderen Miteinander zu kommen. Man kann nur hoffen, dass diese Hand diesmal angenommen wird, damit unserem Land nicht weiterer, größerer Schaden entsteht

  11. HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund spricht sich das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Anrufung des Vermittlungsausschusses und eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes aus. – Vielen Dank

  12. Bundesrat 1038 24.11.2023
    MS Dr. Markus Söder Bayern

    ständig Versprechen gebrochen werden, ohne Anlass, dann schadet das der Demokratie. Deswegen wollen wir das, sollte es hier keine Mehrheit geben, im Vermittlungsausschuss weiter diskutieren. Wir glauben auch, dass das für Getränke wichtig ist. Zum Thema Sparen sage ich: Das Argument lautet, 3,5 Milliarden

  13. Bundesrat 1038 24.11.2023
    KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    eine erhebliche öffentliche Diskussion zur Folge. Dieses Gesetz ist eine wesentliche Erschwernis für die Krankenhausplanung der Länder. Deswegen ist es richtig, den Vermittlungsausschuss damit zu beschäftigen. Es wäre ja richtig, ein solches Gesetz in Kraft zu setzen, wenn wir in den Ländern vorher die faire

  14. Bundesrat 1038 24.11.2023
    KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Deswegen, finde ich, muss man am Ziel, den Vermittlungsausschuss anzurufen, trotz der beabsichtigten Protokollerklärung festhalten. Ich will an diesem Punkt klar sagen: Die staatlichen Ebenen müssen respektieren, wer wofür zuständig ist. Die Planungshoheit über die Krankenhäuser muss bei den Ländern bleiben, weil wir besser wissen

  15. Bundesrat 1038 24.11.2023
    ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    vorliegt, schafft es nicht mehr Transparenz, sondern stiftet Verwirrung. Aus gutem Grund hat der Gesundheitsausschuss mehrheitlich die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, denn Transparenz ist sehr wichtig. Wir wollen zum einen gut versorgte Bürgerinnen und Bürger. Zum anderen sollen diese, wenn sie wählen, vor allem wissen

  16. Bundesrat 1038 24.11.2023
    ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    obwohl es sehr praktisch und plausibel ist und dem Ziel von Offenheit und Information wirklich dient. Deswegen müssen wir noch in den Vermittlungsausschuss

  17. Bundesrat 1038 24.11.2023
    ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    keine systemische oder systematische Änderung. Wir haben sehr viele gute Vorschläge zum Krankenhaustransparenzgesetz gemacht. Gehen Sie mit uns in den Vermittlungsausschuss, dann wird es ein Krankenhaustransparenzgesetz, das den Namen verdient! – Herzlichen Dank

  18. Bundesrat 1038 24.11.2023
    JG Judith Gerlach Bayern

    finde, ein sehr durchsichtiges Manöver, vergütungsrelevante Aspekte ins Gesetz zu ziehen, um auf diese Weise zu verhindern, dass das Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss landet

  19. Bundesrat 1038 24.11.2023
    JG Judith Gerlach Bayern

    nicht nur mir wichtig – die Länderzuständigkeit für die Krankenhausplanung zu respektieren. Daher muss das vorliegende Gesetz dringend im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden. – Vielen Dank

  20. Bundesrat 1038 24.11.2023
    KK Kai Klose Hessen

    Sache der Länder, denn sie haben die Planungshoheit. Deshalb ist auch aus hessischer Sicht die Anrufung des Vermittlungsausschusses notwendig. Kliniken brauchen aber auch ein Vorschaltgesetz im Vorfeld der Krankenhausreform. Um einer kalten Marktbereinigung entgegenzutreten, muss der Bund eine Anpassung der Landesbasisfallwerte an die inflationsbedingt gestiegenen