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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Verkehrsgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Verkehrsgesetz“
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  1. kann man ruhig mal klatschen. – 65 Milliarden Euro an Bürokratiekosten! Ihr Verkehrsgesetz spart 18 Millionen Euro, oder – um es für die Bürger plastischer zu machen – stellen Sie sich Ihre teure 65-Liter-Tankfüllung vor. Der Staat schenkt Ihnen jetzt 18 Milliliter, also nicht

  2. MG Matthias Gastel Grüne

    Meine Damen und Herren, wir debattieren heute mehrere Verkehrsgesetze. Wir haben demnächst den Haushalt. Und wenn man das Ganze mal als Gesamtwerk betrachtet, dann sieht man: Wir haben einen Plan, wie wir die Verkehrsinfrastruktur voranbringen wollen. Wir erhöhen die Maut und haben damit die Mittel

  3. LB Lukas Benner Grüne

    schon immer wichtig: Erhalt vor Neubau, Digitalisierung von Verfahren und Vorrang für die Schiene. Wir gehen hier und heute mit den Verkehrsgesetzen im Deutschen Bundestag einen Schritt in diese Richtung. Wir machen endlich Schluss mit der Verkehrspolitik, die auf Verrottung der Infrastruktur setzt