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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Vergesellschaftungsverbotsgesetz
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2
Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „Vergesellschaftungsverbotsgesetz“
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  1. CL Caren Lay Linke

    sitzt diese Regierung aus –; aber beim sogenannten Investitionsschutzgesetz soll es jetzt plötzlich ganz schnell gehen. Das Investitionsschutzgesetz ist nichts anderes als ein Vergesellschaftungsverbotsgesetz

  2. VH Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

    möchte noch mal festhalten: Es ist kein Vergesellschaftungsverbotsgesetz. Natürlich muss Vergesellschaftung weiter möglich sein