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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Verfassungsschutzgesetz
8
Nennungen
5
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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4 Treffer in 2 Sitzungen für „Verfassungsschutzgesetz“
Verlauf von „Verfassungsschutzgesetz“ ansehen
  1. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    über den Bundesnachrichtendienst auf der anderen Seite. Beim BND und bei der Kontrolle sind Sie auch auf Vorschläge von uns eingegangen, beim Verfassungsschutzgesetz leider nicht. Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus, und das Bundesverfassungsgericht wird sich damit noch beschäftigen müssen, meine Damen

  2. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Auch beim Verfassungsschutzgesetz sind wir nicht gänzlich ablehnend. Deshalb ist es im doppelten Sinne bedauerlich, meine Damen und Herren, dass Sie uns diese Differenzierung hier nicht ermöglichen wollen. Wir haben die getrennte Abstimmung schon im Innenausschuss beantragt. Dort wurde sie abgelehnt. Im Rechtsausschuss wurde

  3. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    wollen aber das Verfassungsschutzgesetz in dieser Form ablehnen. Sie haben es in der Hand, ob diese differenzierte Haltung im Parlament auch sichtbar werden kann. Wir beantragen deshalb die getrennte Abstimmung. Das ist nicht zu viel verlangt. Das ist der selbstverständliche Anspruch eines selbstbewussten Parlaments

  4. modifiziert dahin gehend den § 3 Absatz 1 Nummer 18 BSIG. Eine Unterstützung des BSI ist künftig auch bei der Aufgabenwahrnehmung nach den Verfassungsschutzgesetzen der Länder vorgesehen