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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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800 Treffer in 183 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    wieder beschäftigt: Wenn ein Bombenanschlag auf Deutschland geplant ist und dieser identifiziert wird, dann muss es doch schlichtweg möglich sein, dass unser Verfassungsschutz als Abwehrdienst den Sprengstoff auch entschärft, austauscht oder manipuliert. Das ist Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie, meine Damen und Herren

  2. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Aber Sie sagen dann gleichzeitig: Operative Fähigkeiten sind nicht notwendig, wenn es um den Inlandsdienst geht, den Verfassungsschutz

  3. Genau solche Übergriffe drohen weiter, wenn die Kontrolle so schwach bleibt wie geplant. Regierungen in Bund und Ländern, die den Verfassungsschutz derart instrumentalisieren, sind selbst eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

  4. dieser Sitz rechtlich zusteht. Das zeigt: Es geht der Regierung nicht um Sicherheit, es geht um Macht. Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz soll die freiheitliche Ordnung schützen. Er soll nicht die Regierung vor ihren Kritikern schützen. Regierungskritik ist keine Verfassungsfeindlichkeit, sondern gelebte Demokratie

  5. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    wenn Sie jetzt dem Verfassungsschutz polizeiliche Befugnisse geben, dann verunklaren Sie die Befugnisse und die Zuständigkeiten Ihrer Behörden. Das schafft Chaos. Das ist weder der Sicherheit noch den Grundrechten dienlich, meine Damen und Herren

  6. deshalb waren auch die Forderungen aus den Reihen der Grünen, der Verfassungsschutz müsse stärker als Frühwarnsystem agieren, richtig. Aber wie passt das mit Ihrer Fundamentalkritik zusammen, er dürfe seinen Bürgern nicht geheim gegenübertreten

  7. SK Stefan Keuter AfD

    werfen dabei Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und andere in einen einzigen über 600 Seiten starken Gesetzentwurf. Das hat Methode. Sie wollen Auslands- und Inlandsnachrichtendienst gesetzestechnisch verschmelzen. Und genau das wollen wir von der AfD nicht

  8. SK Stefan Keuter AfD

    Erstens die konsequente Trennung: ein eigenständiges BND-Gesetz, das sich in Aufgaben, Befugnissen und Kontrollmaßstäben klar vom Verfassungsschutz abgrenzt. Wir wollen kein Monstergesetz, sondern endlich klare Kante für die Sicherheit Deutschlands

  9. sind diesen realen Bedrohungen ernsthaft ausgesetzt. Und die Reformen des BND und des Verfassungsschutzes sind Antworten des Rechtsstaates auf diese Gefahren

  10. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    links außen möchte ich zuallererst die freundliche Grußbotschaft richten, dass interessanterweise immer dann, wenn es gegen die jeweils andere Seite geht, der Verfassungsschutz fast inquisitorisch befragt wird, was man denn tun könne gegen diese Seite. Aber wenn es gegen die eigenen Reihen geht, wird hier

  11. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Thema Kontrolle wurde schon mehrfach betont. Hier wird das Bild gezeichnet, dass ein völlig enthemmter Verfassungsschutz demnächst Türen eintreten und irgendwelche Überwachungsmaßnahmen fahren würde

  12. dasselbe – sie haben unterschiedliche Ziele und Organisationsformen –; aber die Welten sind nicht mehr hermetisch voneinander abgetrennt. Das sind keine Silos mehr. Der Verfassungsschutz in Berlin dokumentiert – um nur ein Beispiel zu nennen – die enge Zusammenarbeit von PFLP und Hamas. Man muss also nicht dieselbe Ideologie

  13. ausführen wird. Berlin erlebt eine extremistische Szene, in der das Existenzrecht Israels bestritten und der Terror der Hamas gefeiert wird. Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt diese Entwicklung ausdrücklich. Demokratische Parteien dürfen diesen Akteuren keinen Resonanzraum bieten

  14. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    noch Ihre Drohung noch Ihre Hinweise und schon gar nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz

  15. AT Alexander Throm CDU/CSU

    vorstellbar, Mitglied eines arabischen Clans wäre, würde ich auch die Linkspartei wählen, selbstverständlich. Die Linken wollen die Polizei reduzieren, die wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Sie wollen offene, unbegrenzte Einwanderung, damit die Clans noch größer werden

  16. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Deshalb – wir haben das heute Morgen im Innenausschuss beraten – müssen wir ernsthaft prüfen, ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen

  17. Verfassungsschutz abschaffen und Abschiebungen von Straftätern verhindern. Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, läuft dann auch noch ein Clanchef über die Wahlparty – eine einzige sicherheitspolitische Bankrotterklärung

  18. MH Martin Hess AfD

    Recht abgesprochen, Die Linke für ihren staatsfeindlichen Kurs zu kritisieren. Zum Beleg dieses wahrheitswidrigen Narrativs benötigen Sie aber den Verfassungsschutz. Den müssen Sie politisch instrumentalisieren

  19. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    kämpft immer wieder ganz konsequent gegen Befugnisse der Polizei, sie will weniger Polizei, weniger Befugnisse, Ende der Waffenverbotszonen, und sie stellt den Verfassungsschutz grundsätzlich infrage. Das gehört zusammen, weil Organisierte Kriminalität bewusst Schwachstellen des Staates sucht, Extremisten bewusst politische Anschlussfähigkeit suchen und Antisemiten Räume suchen

  20. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Extremismus, egal von welcher Seite, gleichermaßen und ohne politische Einflussnahme kämpfen können. Und ich möchte unbedingt, dass Die Linke wieder vom Verfassungsschutz beobachtet wird