Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Deshalb – wir haben das heute Morgen im Innenausschuss beraten – müssen wir ernsthaft prüfen, ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Verfassungsschutz abschaffen und Abschiebungen von Straftätern verhindern. Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, läuft dann auch noch ein Clanchef über die Wahlparty – eine einzige sicherheitspolitische Bankrotterklärung
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Recht abgesprochen, Die Linke für ihren staatsfeindlichen Kurs zu kritisieren. Zum Beleg dieses wahrheitswidrigen Narrativs benötigen Sie aber den Verfassungsschutz. Den müssen Sie politisch instrumentalisieren
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kämpft immer wieder ganz konsequent gegen Befugnisse der Polizei, sie will weniger Polizei, weniger Befugnisse, Ende der Waffenverbotszonen, und sie stellt den Verfassungsschutz grundsätzlich infrage. Das gehört zusammen, weil Organisierte Kriminalität bewusst Schwachstellen des Staates sucht, Extremisten bewusst politische Anschlussfähigkeit suchen und Antisemiten Räume suchen
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Extremismus, egal von welcher Seite, gleichermaßen und ohne politische Einflussnahme kämpfen können. Und ich möchte unbedingt, dass Die Linke wieder vom Verfassungsschutz beobachtet wird
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Reform der Nachrichtendienste haben Sie, Frau Bünger – Sie rufen dazwischen –, als „Angriff auf die Grundrechte“ bezeichnet. Sie sollten darüber nachdenken. Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln und Straftaten verhindern, anstatt Straftäter zu schützen: Darum geht es doch. Sicherheitsbehörden sind nicht die Gefahr in unserem Land, sondern
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Sicherheit finanzieren Sie an der Schuldenbremse vorbei über den von Ihnen so genannten gefährlichen, grundfalschen Weg. Behörden wie der Verfassungsschutz und das THW laufen vollständig unter dem Label „Bereichsausnahme“, wobei ich ausdrücklich sagen will, dass die finanzielle Unterstützung des THW richtig ist. Aber alles
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stellen unsere Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, neu auf. Wir gehen vom Beobachten hin zum Eingreifen. Auch das ist eine Reaktion. Und ich kann nur sagen: Jeder und jede hier im Haus muss sich bei den Beratungen, die wir bis zum Jahresende abschließen wollen, fragen
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allen vereitelten Fällen, wenn nicht sogar in jedem einzelnen Fall, kamen die entscheidenden Hinweise von Geheimdiensten unserer ausländischen Partner. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist blind
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Warum ist das so? Zum einen fehlen dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Befugnisse, und zum anderen wird der deutsche Inlandsgeheimdienst seit Jahren dazu missbraucht, unliebsame Meinungen der Bürger und die Opposition zu kriminalisieren. Ein einmaliger Vorgang unter demokratischen Staaten
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Verfassungsschutz soll aber künftig nicht mehr nur beobachten, auswerten und berichten, sondern selbst verdeckt in die Realität eingreifen. Vorgesehen sind unter anderem der Zugriff auf private IT-Systeme, heimliche Wohnungsbetretungen, Eingriffe in Datenverbindungen sowie das Löschen oder Verfälschen gespeicherter Informationen. Betroffene könnten von solchen Maßnahmen
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Noch schwerer wiegt, dass der Entwurf dem Verfassungsschutz ermöglichen soll, Datenströme umzuleiten oder zu verändern, falsche Informationen bereitzustellen und gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Damit wird der Geheimdienst vom Beobachter zum Akteur
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Chef des thüringischen Verfassungsschutzes und SPD-Mitglied Stephan Kramer will den Kollegen aus Sachsen-Anhalt beispielsweise künftig Informationen aus dem Verfassungsschutzverbund vorenthalten und einzelne Agenten und Quellen abziehen und von anderen Behörden übernehmen lassen
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nicht sein wollen, ist das, was Herr Curio und Herr Wirth eben ausgeführt haben. Wir sind sicher kein Land, in dem der Verfassungsschutz quasi geschliffen und parteipolitisch ausgerichtet werden soll. Gerade das wollen wir nicht sein
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aber durchaus schlüssig. Denn Ihnen passt ein Verfassungsschutz nicht, der gleichermaßen gegen Islamismus, Linksextremismus, aber auch gegen Rechtsextremismus vorgeht. Und Ihnen passt natürlich auch nicht eine innen- und sicherheitspolitische Architektur, die genau hinschaut, wie die Kennverhältnisse, die Dauerliebelei, die Dauerkumpanei, der Dauerflirt
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haben wir zu arbeiten. Deshalb haben wir auch denjenigen Dank zu sagen, die in den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim BKA, im Verfassungsschutz – jeden Tag zum Teil ihr Leben für uns und für unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie riskieren
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Innere Sicherheit. Bei der inneren Sicherheit setzen wir ebenfalls die richtigen Prioritäten. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, BSI und ZITiS werden gestärkt, auch personell. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt sich besonders bei der Drohnenabwehr. Der versuchte Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist der bislang gefährlichste Vorfall
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Ministerium von Alexander Dobrindt. Bedeutet das weniger Messerangriffe, mehr Sicherheit gegen Stromausfälle, ein besseres Stadtbild? Das glaube ich nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll 169 Millionen Euro mehr Steuergeld erhalten – ein Anstieg auf dann 860 Millionen Euro. Aber ist es der richtige Ansatz, die gesellschaftlichen
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Herr Brandner, Sie werden doch Ihr Regierungsprogramm kennen. – Schauen wir in ihr Regierungsprogramm: Die AfD will den Verfassungsschutz zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen
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Wahlen in Sachsen-Anhalt sind eine Zäsur. Dass eine Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, so stark geworden ist, erschüttert viele Menschen