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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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340 Treffer in 68 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. DS Detlef Seif CDU/CSU

    haben – das ist richtig – ein Verfahren der AfD beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. Das ist ein verfahrensinterner Vorgang beim Bundesamt für Verfassungsschutz

  2. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Daraus folgen nachrichtendienstliche Kompetenzen. Das heißt, im Prinzip kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die kompletten zur Verfügung stehenden Tools der nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnung heranziehen

  3. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Dieses Verfahren läuft, und in diesem Verfahren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz

  4. RN Rasha Nasr SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich hoffe der Verfassungsschutz schaut ganz genau auf Ihre Rede

  5. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    werde hier nichts zur AfD sagen. Die ist ein Fall für den Verfassungsschutz; damit soll sich das oberste Gericht in Karlsruhe befassen

  6. Helmut Schmidt schon in den 2000er-Jahren vorhergesagt; das will hier niemand zur Kenntnis nehmen. Aber Helmut Schmidt würde heute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden; davon gehe

  7. ZS Zada Salihović Linke

    sagt der Verfassungsschutz. – Ich komme aus Pirna, aus Sachsen, einer Region, in der viele junge Menschen nicht wissen, wohin mit sich. Ausbildung? Fehlanzeige, außer du pendelst in die nächste Stadt. Eigene Wohnung? Zu teuer, außer du bist schon ausgelernt, oder du gehst dann doch

  8. Aber wer hatte noch mal begonnen, Regierungspolitik als „alternativlos“ hinzustellen? Diese komplett amtsmissbräuchliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Auftragsrufmorde

  9. waren Sie ja in den letzten Tagen bei einem möglichen AfD-Verbot. Keine Einordnung der Einstufung der AfD durch Ihr Bundesamt für Verfassungsschutz! Die Kommentierung haben Sie lieber rechten Onlineplattformen überlassen. Dann kam die gestrige Äußerung des Bundeskanzlers, es rieche nach Konkurrentenbeseitigung

  10. stehen selbstverständlich an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, egal ob bei Polizei oder, wie gerade schon angesprochen, Zoll, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Verfassungsschutz. Wir danken allen unseren Mitarbeitern dort. Sie verdienen nicht nur Respekt, sondern sie verdienen auch Schutz. Sie brauchen eine gute Ausstattung und Infrastruktur

  11. auch nicht reicht, ist der Bericht des Verfassungsschutzes, der sehr

  12. Linke sozialistische Politik verschwindet nicht, indem man sie zur demokratischen Mitte umetikettiert, Herr Bundeskanzler. Es ist natürlich müßig, hier nach dem Verfassungsschutz zu fragen. Dieser ist unter Thomas Haldenwang, dem Don Quijote der deutschen Sicherheitspolitik, zu einer politisch instrumentalisierten Sprachpolizei geworden, frei nach dem Motto

  13. Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 5: Einsetzung von Ausschüssen

    hetzen lieber Ihre sogenannten Verfassungsschützer, die Geheimdienste, auf uns. Aber auch dieser Schuss ist ja in dieser Woche ganz krachend nach hinten losgegangen

  14. Deshalb an dieser Stelle noch mal ganz klar und deutlich, ganz egal, ob es dem sogenannten Verfassungsschutz gefällt oder nicht

  15. Morden, Messern und Vergewaltigen geht weiter, Tag für Tag, Woche für Woche. Diese Tatsachen anzusprechen ist in den Augen Ihres unterstellten Verfassungsschutzes angeblich verfassungsfeindlich. Ich nenne es Fakten benennen, was dringend notwendig ist, um diese Fehlentwicklung endlich zu korrigieren

  16. Inlandsgeheimdienst, Verfassungsschutz, der bei der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben, der Abwehr islamischen Terrors und ausländischer Spionage, jämmerlich versagt

  17. Geheimgutachten, das die abgewählte SPD-Innenministerin kurz vor Amtsende lancierte, ist der beste Beweis dafür. Unter dem Druck der Rechtslage musste der Verfassungsschutz seine Einstufung inzwischen zurücknehmen

  18. Dass die Diffamierungen des Verfassungsschutzes aberwitzig sind, wissen Sie ganz genau. Ein ethnischer Volksbegriff ist nicht grundgesetzwidrig; denn das Grundgesetz selbst legt ihn zugrunde

  19. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf das Thema Verfassungsschutz eingehen. Die Inszenierung des 2. Mai 2025, wie ich sie leider bezeichnen muss, verursachte nicht nur ein Beben in der Medienwelt

  20. Regierung ein besonderes Augenmerk richten auf in Deutschland und in der EU bedrohte Meinungs- und Pressefreiheit, den politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes