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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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340 Treffer in 68 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
Verlauf von „Verfassungsschutz“ ansehen
  1. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Bundesamt für Verfassungsschutz wird mit zusätzlichen Mitteln gestärkt und erhält künftig über 680 Millionen Euro, weil eben Extremismus in all seinen Formen eine reale Gefahr für unsere Demokratie bleibt. Eine besondere Herausforderung stellen hier hybride Bedrohungen dar, also Mischformen aus Cyberangriffen, Propaganda und Einflussoperationen

  2. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    LK Lamya Kaddor Grüne

    Perfide ist, dass die Bildungsministerin Karin Prien dann noch laut darüber nachdenkt, die nun reichlich vorhandenen Mittel des Verfassungsschutzes einzusetzen, um demokratische Zivilgesellschaft auszuspionieren – Stichwort: „Demokratie leben

  3. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    HD Hakan Demir SPD

    Millionen Menschen. Dieses Land gibt Chancen. Das zeigt Sinan Selen – Kind einer Einwandererfamilie, parteiübergreifend geschätzt, heute designierter Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes

  4. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    ganz anderes Bild zeigt sich aber beim sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz. Während das BSI-Gesetz dem BSI und das Bundespolizeigesetz der Bundespolizei konkrete Aufgaben zuweist, ist es beim BfV ganz anders. Tatsache ist, dass das Wort „Rechtsextremismus“ genauso wenig wie irgendein anderer Phänomenbereich im Bundesverfassungsschutzgesetz

  5. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Eine Budgeterhöhung für den Verfassungsschutz um 110 Millionen Euro lehnen wir schon deshalb

  6. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07

    weit besteht Konsens. Wir haben heute Morgen über den Etat des Bundesinnenministers geredet und den Zuwachs bei Bundespolizei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und, und, und – wofür auch immer. Einen solchen Personalaufwuchs braucht es bundesweit vor allem in der Justiz. Ich weiß, dass die Länder hier

  7. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    CW Christin Willnat Linke

    wichtiger Bereich im Haushalt ist die Bundesanwaltschaft. Sie ist unverzichtbar im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf 15 000; das ist eine enorme Gefahr für unsere Gesellschaft

  8. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    MÖ Mahmut Özdemir SPD

    auch Antisemitismus müssen wir das Vertrauen in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken. Und nichts ist stärker und besser als der Schutz des Verfassungsschützers in Gestalt des Wählers und der Wählerin. So rufe ich allen Menschen in Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg zu – und allen AfD-Wählerinnen

  9. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    JS Jamila Schäfer Grüne

    dann gibt es auch noch die Ankündigung, dass der Verfassungsschutz Träger überwachen soll. Ich finde eine laufende Evaluation ja total richtig, bei allen Programmen; aber man darf hier nicht unterschlagen, dass es bereits bewährte Genehmigungs- und Prüfverfahren gibt, die selbstverständlich sicherstellen sollen, dass eben keine

  10. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AA Andreas Audretsch Grüne

    Frage, inwieweit man unter Demokratinnen und Demokraten mehr zusammenkommen sollte, und damit, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD, mit einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bezeichneten Partei, zu vergleichen. Das ist das Problem

  11. JH Jochen Haug AfD

    zwei Bundeshaushalten, ein Plus von 50 Prozent gegenüber allen bisherigen Schulden des Bundes. Die zweite Zahl. Erhöhung des Etats des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2024 bis 2026 um 46 Prozent, genauer: von 468 Millionen Euro auf 686 Millionen Euro

  12. JH Jochen Haug AfD

    kein Zufall. Das explosionsartige Anwachsen der Staatsverschuldung und die exorbitante finanzielle Aufstockung des Verfassungsschutzes haben dieselbe Wurzel: die Angst dieser Regierung vor dem Volk

  13. JH Jochen Haug AfD

    Gleichzeitig rüsten Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv auf; eine Behörde, die ihre Hauptaufgabe in den letzten Jahren im Kampf gegen regierungskritische Bürger und die Opposition gesehen

  14. JH Jochen Haug AfD

    auch im Haushalt geben Sie fast nichts preis. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist für uns als Opposition eine komplette Blackbox

  15. JH Jochen Haug AfD

    Verfassungsschutz ist originär hier im Haushalt. Dieser Haushalt ist auch ein Spiegelbild des Zustands unseres Landes. Die Opposition wird ausgegrenzt, und missliebige Meinungen werden aufs Schärfste bekämpft

  16. JH Jochen Haug AfD

    wird die AfD an der Regierung anders machen? Wir werden den Verfassungsschutz nicht dazu missbrauchen, unsere politischen Gegner zu diffamieren. Stattdessen werden wir alle Mittel aufstocken, die direkt dem Schutz der Bürger vor Kriminalität und Gewalt dienen. Wir werden Verbrechen verfolgen und keine Meinungen

  17. Migrationsprojekte locker sitzt, sind die eigentlichen Kernbereiche des Innenministeriums unterfinanziert oder werden stiefmütterlich behandelt. Denken wir an die innere Sicherheit. Polizei, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, sie alle müssen gegen Clankriminalität, gegen islamistischen Terror, gegen Organisierte Kriminalität bestehen

  18. Für den Verfassungsschutz gibt es 577 Millionen Euro. Aber was geschieht mit diesem Geld? Statt endlich entschlossen gegen islamistische Netzwerke, gegen Organisierte Kriminalität und gegen gewaltbereite Extremisten aller Art vorzugehen, wird der Inlandsgeheimdienst immer mehr zum Instrument der politischen Beobachtung. Bürger, die eine unliebsame Meinung

  19. wird auch die Linksjugend gefördert, die im gleichen Zusammenhang höhnisch postete: „Rechte Politik führt zu blutigen Patronen“. Wo ist da eigentlich der Verfassungsschutz

  20. ME Mandy Eißing Linke

    dann der Gipfel, Frau Ministerin: Sie fordern, Demokratieprojekte sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden. Heißt: Wer Demokratie schützt, wird behandelt wie ein Sicherheitsrisiko, und das, während diese Projekte ohnehin unterfinanziert sind