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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
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800 Treffer in 183 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    kritischen Infrastruktur, vor allem der Strominfrastruktur, zu verüben. Das erleben wir jetzt. Genau deswegen haben wir im Bereich des Bundesamts für Verfassungsschutz die Beobachtung von links ausgebaut, um gegen diese extremen Gruppen vorzugehen, die unsere Infrastruktur attackieren

  2. Trotzdem: In Österreich hat ein rechtsextremer Innenminister den eigenen Verfassungsschutz durchsuchen lassen. Informationen über Rechtsextreme sind verschollen; Daten von Tausenden Polizistinnen und Polizisten wurden nach Russland durchgestochen. Die rechtsextreme Regierungsbeteiligung hat bis heute negative Auswirkungen auf die geheimdienstliche Zusammenarbeit

  3. Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Verfassungsschutz warnen davor, dass eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt eine massive Gefahr für die innere Sicherheit wäre

  4. ME Marcel Emmerich Grüne

    momentan mit Blick auf die digitalen Ermittlungsbefugnisse ausgestaltet ist, ist ja nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel Palantir als Softwarelösung infrage kommt. Der Verfassungsschutz hat sich jetzt schon davon entfernt und etwas anderes in den Blick genommen. Der BKA-Chef neigt auch nicht zu Palantir

  5. RW Robin Wagener Grüne

    alle kennen ja die Berichte über Verbindungen aus den Reihen der AfD zu russischen und chinesischen Kräften. Der thüringische Verfassungsschutz warnt sogar vor Ausspähung unserer kritischen Infrastruktur mittels parlamentarischer Anfragen

  6. OP Oliver Pöpsel CDU/CSU

    dass die Antragsteller darlegen müssen, an welche Zweit- und Drittempfänger die Mittel letztendlich gehen. Sie müssen anlassbezogen anfragen und darlegen, dass der Verfassungsschutz gewahrt wird. Extremistische Äußerungen und Handlungen können Konsequenzen haben, zum Beispiel die Rückforderung von Zuwendungen

  7. bevor jetzt wieder gesagt wird: „Die Linke will uns alle enteignen und ist ein Fall für den Verfassungsschutz“, möchte ich zitieren

  8. SE Saskia Esken SPD

    intensiv bei Orwell über die Sprachverwirrung gelernt zu haben. Eines bleibt aber klar: Es ist und bleibt die AfD, die beim Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung unter verschärfter Beobachtung steht. Sie können lange darauf warten

  9. vielen Dank, dass Sie meine Kurzintervention zulassen. – Liebe Frau Esken, ich wollte Sie nur höflich darauf hinweisen, weil Sie uns als vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei bezeichnet haben, dass wir dagegen geklagt haben und dass wir vor dem Verwaltungsgericht Köln gewonnen haben

  10. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Jeder, der vom Staat Geld bekommt, muss doch erst recht verfassungstreu sein. Man kann doch nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen

  11. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Zweitens. Kein Geld für Verfassungsfeinde. Wir geben kein Geld für Institutionen, über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorliegen. Denn wenn dieser Staat tolerant zu Intoleranten ist, dann kann der Tag kommen, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten nichts mehr zu sagen haben

  12. LK Lamya Kaddor Grüne

    September 2024 erklärte der brandenburgische AfD-Politiker Dennis Hohloch, der auch im Bundesvorstand der AfD sitzt und vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestuft wird, auf der Seite der AfD-Fraktion Brandenburg, Kinder würden an Schulen – Zitat – „indoktriniert und politisch auf Linie getrimmt: Vielfalt, Klima, Genderblödsinn

  13. beim Asylrecht und bei vielem mehr. Dann hätte im Übrigen auch der Verfassungsschutz viel weniger Arbeit

  14. Düsseldorf wurde ausgezeichnet, die mit der sogenannten Roten Hilfe kooperiert. Wie Sie wissen, ist das eine linksextremistische Vereinigung, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Halten Sie es für richtig, dass Steuergelder an solche – na ja, wie soll man es nennen? – „Kultureinrichtungen“ ausgereicht wird

  15. SP Sören Pellmann Linke

    dann noch den Verfassungsschutz als nebulösen Informationsgeber heranzuziehen! Wenn man dann auf Nachfrage in Erfahrung bringen will, was denn konkret vorliegt: Nebelstochern, nichts als Nebelstochern

  16. SP Sören Pellmann Linke

    Verfassungsschutz, solange es ihn noch gibt, sollte sich vielleicht um die relevanten Bedrohungen in unserem Land kümmern, liebe Kolleginnen und Kollegen

  17. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    übrigens auch die Vorgängerregierung gehalten. Dort war es eine grüne Kulturstaatsministerin, die ihrerseits bei einem Verdachtsfall von Extremismus den Verfassungsschutz befragt und Maßnahmen angestrebt hat, um eine Förderung auszuschließen

  18. CR Claudia Roth Grüne

    dieses Buch nicht verfassungskonform ist. Daraufhin hat der Börsenverein ein unabhängiges Gutachten bei einem Professor eingeholt, und es wurde eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt, ob die Grundlagen dafür vorhanden sind, Fördergelder tatsächlich zurückzufordern

  19. Meine Damen und Herren, aus dieser Antwort wird deutlich, dass noch weitere Buchhandlungen offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Herr Weimer, bitte übernehmen

  20. SW Sven Wendorf AfD

    diesem nimmt er nun die Rolle eines tragischen Helden ein. Man fühlt sich an „Hamlet“ erinnert: Er steht da, einen Aktenordner des Verfassungsschutzes in der Hand, und sinniert: Fördern oder nicht fördern – das ist hier die Frage