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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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340 Treffer in 68 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. SP Sören Pellmann Linke

    Verfassungsschutz, solange es ihn noch gibt, sollte sich vielleicht um die relevanten Bedrohungen in unserem Land kümmern, liebe Kolleginnen und Kollegen

  2. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    übrigens auch die Vorgängerregierung gehalten. Dort war es eine grüne Kulturstaatsministerin, die ihrerseits bei einem Verdachtsfall von Extremismus den Verfassungsschutz befragt und Maßnahmen angestrebt hat, um eine Förderung auszuschließen

  3. CR Claudia Roth Grüne

    dieses Buch nicht verfassungskonform ist. Daraufhin hat der Börsenverein ein unabhängiges Gutachten bei einem Professor eingeholt, und es wurde eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt, ob die Grundlagen dafür vorhanden sind, Fördergelder tatsächlich zurückzufordern

  4. Meine Damen und Herren, aus dieser Antwort wird deutlich, dass noch weitere Buchhandlungen offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Herr Weimer, bitte übernehmen

  5. SW Sven Wendorf AfD

    diesem nimmt er nun die Rolle eines tragischen Helden ein. Man fühlt sich an „Hamlet“ erinnert: Er steht da, einen Aktenordner des Verfassungsschutzes in der Hand, und sinniert: Fördern oder nicht fördern – das ist hier die Frage

  6. SW Sven Wendorf AfD

    Wenn eine umstrittene Behörde wie der Verfassungsschutz mit seinen undurchsichtigen Methoden und fragwürdigen Einschätzungen als Orakel herangezogen wird, sind Zweifel angebracht

  7. HM Holger Mann SPD

    aber diesen Verdacht erhoben haben; denn erstmals in der über zehnjährigen Geschichte des Buchhandlungspreises löst es das Haber-Verfahren und Anfragen beim Verfassungsschutz aus. Nach Auskunft vom BKM fragt man 3 von 118 Nominierten ab. Und krass: Gleich drei von drei Treffern! Versenkt! Was für

  8. HM Holger Mann SPD

    denn aus? Auch BKM kann dazu nichts sagen; keine Ahnung bzw. Geheimnisschutz. Noch nicht mal die Anfangsverdachtsmomente vor Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat Staatsminister Weimer im Ausschuss benennen können. Man stützt sich also nur auf Vermutungen. Zwischen den Zeilen liest man: Da verkehren Elemente

  9. HM Holger Mann SPD

    Artikel 5 unserer Verfassung geschützt sind, ruhig und besonnen nachdenken muss. Deswegen sage ich, meine Damen und Herren: Der beste Verfassungsschutz ist immer noch eine aktive Zivilgesellschaft und demokratische Kultur

  10. Frage der „Zeit“, ob es nicht eine repressivwirkende Grauzone erzeugen würde, dass als Grund für den Ausschluss der Buchhandlungen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes genannt werden, die von Ihnen vorgetragene Begründung aber wiederum eine ganz andere ist, sagen Sie: „Das will ich nicht hoffen, glaube

  11. DS David Schliesing Linke

    Stil eines Kontrollstaatsministers auf Grundlage angeblicher Geheimdiensterkenntnisse selbst beantwortet; welche Erkenntnisse das seien, wüssten Sie aber nicht. Sie hätten die Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht hinterfragt, sich auf Ihre Fachbeamten verlassen, und nun solle die Öffentlichkeit das gefälligst auch so halten. Den Schnüfflern müsse man blind

  12. DS David Schliesing Linke

    Urteil sagt: Kunst erfordere zwingend die Berücksichtigung von Kontext, Ironie und Provokation. Womit hat sich der Verfassungsschutz in Sachen Kulturkritik qualifiziert? Genau, durch gar nichts

  13. DS David Schliesing Linke

    brauchen keinen Minister, der Jurys überstimmt und den Verfassungsschutz als Hilfssheriff in Buchläden schickt. Wir brauchen echte Unabhängigkeit, wie es zum Beispiel Schweden vormacht. Die Vergabe von Fördermitteln gehört in die Hände von Expertenjurys und autonomen Kulturräten

  14. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Geheimschutz beim Verfassungsschutz zu kritisieren, ist wohlfeil. Sie wissen genau, dass nur damit die Quellen und die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten effektiv geschützt werden können

  15. überprüfen lassen und kam bei einem Buch zu dem Ergebnis, dass man die Verfassungsmäßigkeit noch mal überprüfen müsste, und hat dann den Verfassungsschutz hinzugezogen

  16. Jetzt hat der Kulturstaatsminister auf Grundlage eines Verdachts im eigenen Hause die Überprüfung durch den Verfassungsschutz ins Laufen gebracht

  17. wenn Sie sich mal anschauen, bei wem es Hausdurchsuchungen inzwischen gab – beim ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei dem renommierten Medienrechtler Norbert Bolz, bei freien Journalisten; ich könnte diese Liste fortsetzen: Hausdurchsuchungen sind inzwischen zu einem Instrument der Einschüchterung geworden, und das halten

  18. LK Lamya Kaddor Grüne

    Buchstaben „AfD“ gekennzeichnet ist. Ich dachte, es sei so schwer für Sie, Mitarbeiter zu finden, wegen der angeblichen Gefahr einer Unterwanderung durch Verfassungsschutz, Satiriker oder politische Gegner. Rockerbanden gründen Scheinfirmen, um Geld zu verschieben, die AfD betreibt Scheinwahlkreisbüros

  19. Frage. Sie instrumentalisieren den Verfassungsschutz. Sie wollten mit Frau Brosius-Gersdorf eine linksradikale Verfassungsrichterin installieren

  20. dass sie versucht hat, die Pressezensur wieder einzuführen, indem sie „Compact“ verfassungswidrig verboten hat. Und sie ist dadurch bekannt, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht hat, um die Opposition zu diffamieren, wie das Verwaltungsgericht in Köln gerade festgestellt