Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
machte Donald Trump in dieser Woche? Er bezeichnete vor den Vereinten Nationen internationale Regeln als „globalistisches Komplott“ und lehnte sie ab. Dann empfing er seinen neuen besten Freund Xi Jinping zum Staatsbankett. Am Tisch saßen die ganzen Tech-Bosse. Wer nicht am Tisch saß
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Bundesregierung hat diese Woche beschlossen und gestern bei den Vereinten Nationen hinterlegt: Bis spätestens 2045 steigt unser Land aus Kohle, Öl und Gas aus. Und dazu stehen
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dagegen 150 Prozent zu leisten haben. Das ist also kein politischer Rückzug in diesem oder im nächsten Jahr aus den Vereinten Nationen
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Deshalb gehören für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie zusammen. Aber wir brauchen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Diplomatie, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Und natürlich müssen wir jeden Euro überprüfen. Nicht jedes Projekt ist allein deshalb sinnvoll, weil
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Dasselbe widersprüchliche Bild zeigt sich bei den Menschenrechten. Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und kürzt gleichzeitig bei der konkreten Menschenrechtsarbeit. Sie warnen vor Autoritarismus und Desinformation, schwächen aber Programme für Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und demokratische Teilhabe. Menschenrechte dürfen jedoch
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Krieg im Iran und dem Umgang mit Grönland die regelbasierte Ordnung offen infrage. Gleichzeitig schwächen sie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, indem sie ihre finanzielle Unterstützung radikal zurückfahren
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doch nichts, aber auch gar nichts mit Sozialdemokratie zu tun. Sie kürzen bei Krisenbewältigung, Sie kürzen bei den Beiträgen für die Vereinten Nationen
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Wirksamkeit gehört auch die Frage, welche Partnerschaften aus unserem Engagement entstehen. Deutschlands gescheiterte Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein Warnsignal. Natürlich lässt sich eine solche Wahl nicht allein auf die Entwicklungspolitik reduzieren – das will ich gar nicht damit sagen
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natürlich auch unverständlich, dass in Zeiten, in denen die regelbasierte internationale Ordnung massiv angegriffen wird, 70 Millionen Euro weniger für die Vereinten Nationen vorgesehen sind
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzs…
Zivilgesellschaft und bei den Vereinten Nationen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL nicht angesprochen hat, nicht zum Thema gemacht hat, warum er nicht darauf drängt, dass in dieser besonders heiklen Lage die Vereinten Nationen weiter einen Beitrag zur Stabilisierung leisten können. Und immer wieder haben wir von Ihnen gehört, dass es nichts bringt, die Amerikaner seien
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eskaliert der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft war die Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und damit die Mission UNIFIL
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viertes Ziel formuliert die Bundesregierung sodann „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Auch das klingt erst mal ganz gut. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen heißt es allerdings: Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen, und zwar sofort, und die Produktion bezahlbarer und sauberer Energie ausbauen
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dritte Punkt: „Soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Nun, was wollen die Vereinten Nationen? Sie schreiben: Beendigung von Armut und Hunger und Abbau von Ungleichheit. – Das ist wesentlich weiter gehend als das, was die Bundesregierung will
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
durfte nun der Außenminister, Herr Wadephul, einbringen. Die internationale Gemeinschaft hat entschieden, und Deutschland erhielt eben keinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Was für eine Blamage! Auch dazu kein Wort von Ihnen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dies ist nur ein Beispiel für die Eskalation Putins in den letzten Wochen. Laut den Vereinten Nationen ist die Anzahl der zivilen ukrainischen Opfer 20 Prozent höher als noch zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr. Statt zu ernsthaften Verhandlungen an den Tisch zu kommen, setzt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hast – ich erwähnte es schon – kürzlich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York angekündigt, dass du planst, am Ende dieses Monats dein Amt niederzulegen. – Ich schließe, Frau Präsidentin. – Für all das, lieber Christian Schmidt, was du als Hoher Repräsentant geleistet hast, für deinen großartigen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung endlich diese zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken, und zwar durch einen multilateralen Friedensprozess für den Westbalkan unter Einbeziehung der OSZE, der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie durch konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien auf Grundlage von Völkerrecht, Minderheitenschutz und demokratischen Rechten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
Kollegen! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Deutschland hat in der letzten Woche die Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verloren, und das ist kein Zufall. Wer internationale Verantwortung beansprucht, muss sie glaubwürdig ausfüllen. Wer das Völkerrecht verteidigen will, muss das auch
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
führt mich zu einem zweiten Punkt, meine Damen und Herren. Die Vereinten Nationen haben für das letzte Jahr die traurige Zahl von 326 im Einsatz getöteten Helferinnen und Helfern ausgewiesen. Stellen Sie sich vor, Ihre Feuerwehr hat im Einsatz verlorene Feuerwehrleute und die Welt zuckt