Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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enger Abstimmung mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dazu bleiben wir verpflichtet. Es gibt jetzt erste Angebote des Iran, Gespräche zu führen. Aber ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Bundesregierung erwartet von Iran, dass er Vertrauen herstellt, dass er endlich vollständige Inspektionen
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hier hart, sie bleibt klar. Wir haben eine gemeinsame Position mit Großbritannien und mit Frankreich, und die werden wir bei den Vereinten Nationen durchsetzen
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Regierung, bevorzugt an regimetreue Gruppen und Dörfer. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine humanitäre Hilfe im Sinne der Charta der Vereinten Nationen mehr
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geht um stabile und verlässliche Beziehungen weltweit, um unseren Beitrag zu einer friedlichen und regelbasierten Weltordnung. Als zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen haben wir eine besondere Verantwortung und das Recht, unsere Interessen selbstbewusst einzubringen. Die längst überfällige Reform der UN muss endlich angegangen werden, damit
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Flüchtlingswelle nach Europa losgetreten wurde, weil auch die Regierung Merkel die humanitären Hilfsorganisationen in den Krisenregionen mit austrocknete. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen konnte 2015 auf der Höhe des Syrienkonflikts ganze 360 000 Notleidende in den Flüchtlingslagern überhaupt nicht mehr versorgen. Weitere Hunderttausende erhielten
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
aber Waffenlieferungen an Israel durchgewunken werden, an eine rechtsradikale Regierung, die einen Genozid begeht, wie es erst gestern eine Sonderkommission der Vereinten Nationen festgestellt
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Vielen Dank für die Kurzintervention. – Ich habe Israel nicht eines Genozids bezichtigt. Das hat die Sonderkommission der Vereinten Nationen gemacht; das habe ich auch in meiner Rede erwähnt. Das sagt aber nicht nur diese Sonderkommission; das sagen etliche Menschenrechtsorganisationen. Das sagen Menschen, die sich wissenschaftlich
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Reem Alabali Radovan im Entwicklungshilfeetat haben wir einige besonders wichtige Anliegen gestärkt: 22 Millionen Euro zusätzlich für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, 10 Millionen Euro zusätzlich für den Kampf gegen Polio, 10 Millionen Euro für die Krisenbewältigung und 10 Millionen Euro für die Förderung privater
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Position des Police Commissioners stellt Deutschland seit August dieses Jahres wieder den ranghöchsten Polizisten der Mission. Weltweit gibt es bei den Vereinten Nationen nur vier Personen auf dieser Führungsebene. Auch dadurch wird das deutsche Engagement von den anderen internationalen Partnern stark wertgeschätzt
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Stabilität ist, und das auch in einem Kontext, in dem wir uns aktuell auf der Weltbühne darum bewerben, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Verantwortung übernehmen zu dürfen
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Gegenden der Welt etwas angehen, dafür, dass Deutschland sich weiter für die Menschen im Südsudan, aber auch für die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen einsetzt
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
werden. Das Land und vor allem die Menschen brauchen weiter internationale Unterstützung, und zentraler Teil davon ist die Mission UNMISS der Vereinten Nationen
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNMISS leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in einer hochsensiblen Region. Und wir stärken das deutsche Profil im Peacekeeping der Vereinten Nationen, wohlgemerkt in einer Zeit, in der Multilateralismus immer mehr unter Druck steht
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass diese Mission verlängert wird. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 8. Mai dieses Jahres mit der UN-Resolution 2779 entschieden, dass die Mandatsfortführung beabsichtigt ist, mit bis zu 17 000 Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unter deutscher Flagge gelten völkerrechtlich als deutsches Hoheitsgebiet. Wird ein solches Schiff angegriffen, darf Deutschland es schützen. Auch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen garantiert die Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern – so weit, so klar
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Anders als bei der erfolgreichen Pirateriebekämpfung vor Somalia fehlt hier die ausdrückliche völkerrechtliche Legitimierung durch die Vereinten Nationen
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheitspolitik Deutschlands. Wir sind und bleiben ein verantwortungsvoller Teamplayer in der Völkergemeinschaft. Deswegen beteiligen wir uns auch weiterhin an Missionen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission Aspides basiert auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten durchgeführt. Es geht dabei um den Schutz eines globalen öffentlichen Guts, nämlich der Freiheit der Seeschifffahrt. Diese Freiheit ist für die ganze Welt wichtig, aber insbesondere Deutschland
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Auch die UN haben sich in dieser Geschichte nicht mit Ruhm bekleckert. Es hat ein besonderes Geschmäckle, dass sich ausgerechnet die Vereinten Nationen zum Interpreten dieses Massakers aufschwingen. Die Einstufung dieses Massakers als Genozid durch Mehrheitsentscheidung der UN-Vollversammlung ist aus verschiedenen Gründen umstritten
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Initiative ergriffen hat zu dieser UN-Resolution, die dazu führt, dass wir heute hier zum ersten Mal diesen Gedenktag der Vereinten Nationen mit dieser Debatte am Jahrestag selbst – am 11. Juli 1995 war das Massaker – begehen. Es ist schön, dass die weit überwiegende Mehrheit