Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wirksamkeit gehört auch die Frage, welche Partnerschaften aus unserem Engagement entstehen. Deutschlands gescheiterte Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein Warnsignal. Natürlich lässt sich eine solche Wahl nicht allein auf die Entwicklungspolitik reduzieren – das will ich gar nicht damit sagen
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natürlich auch unverständlich, dass in Zeiten, in denen die regelbasierte internationale Ordnung massiv angegriffen wird, 70 Millionen Euro weniger für die Vereinten Nationen vorgesehen sind
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzs…
Zivilgesellschaft und bei den Vereinten Nationen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL nicht angesprochen hat, nicht zum Thema gemacht hat, warum er nicht darauf drängt, dass in dieser besonders heiklen Lage die Vereinten Nationen weiter einen Beitrag zur Stabilisierung leisten können. Und immer wieder haben wir von Ihnen gehört, dass es nichts bringt, die Amerikaner seien
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eskaliert der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft war die Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und damit die Mission UNIFIL
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viertes Ziel formuliert die Bundesregierung sodann „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Auch das klingt erst mal ganz gut. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen heißt es allerdings: Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergreifen, und zwar sofort, und die Produktion bezahlbarer und sauberer Energie ausbauen
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dritte Punkt: „Soziale Gerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Nun, was wollen die Vereinten Nationen? Sie schreiben: Beendigung von Armut und Hunger und Abbau von Ungleichheit. – Das ist wesentlich weiter gehend als das, was die Bundesregierung will
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
durfte nun der Außenminister, Herr Wadephul, einbringen. Die internationale Gemeinschaft hat entschieden, und Deutschland erhielt eben keinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Was für eine Blamage! Auch dazu kein Wort von Ihnen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dies ist nur ein Beispiel für die Eskalation Putins in den letzten Wochen. Laut den Vereinten Nationen ist die Anzahl der zivilen ukrainischen Opfer 20 Prozent höher als noch zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr. Statt zu ernsthaften Verhandlungen an den Tisch zu kommen, setzt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hast – ich erwähnte es schon – kürzlich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York angekündigt, dass du planst, am Ende dieses Monats dein Amt niederzulegen. – Ich schließe, Frau Präsidentin. – Für all das, lieber Christian Schmidt, was du als Hoher Repräsentant geleistet hast, für deinen großartigen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung endlich diese zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken, und zwar durch einen multilateralen Friedensprozess für den Westbalkan unter Einbeziehung der OSZE, der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie durch konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien auf Grundlage von Völkerrecht, Minderheitenschutz und demokratischen Rechten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
Kollegen! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Deutschland hat in der letzten Woche die Wahl für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verloren, und das ist kein Zufall. Wer internationale Verantwortung beansprucht, muss sie glaubwürdig ausfüllen. Wer das Völkerrecht verteidigen will, muss das auch
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
führt mich zu einem zweiten Punkt, meine Damen und Herren. Die Vereinten Nationen haben für das letzte Jahr die traurige Zahl von 326 im Einsatz getöteten Helferinnen und Helfern ausgewiesen. Stellen Sie sich vor, Ihre Feuerwehr hat im Einsatz verlorene Feuerwehrleute und die Welt zuckt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
sagen: Humanitäre Hilfe gehört in ein transparentes, rechenschaftspflichtiges und von den Vereinten Nationen koordiniertes System, nicht in Strukturen, in denen Sicherheitslogik, wirtschaftliche Interessen oder politische Vorgaben über Zugang und Verteilung entscheiden. Wir müssen das dringend angehen. Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen, die wir als richtig
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Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York hat abgestimmt, wer einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält. Deutschland hat sich beworben – spät beworben! –, und Deutschland ist durchgefallen, verdrängt von den neuen Großmächten Portugal und Österreich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine deutsche
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obwohl es die Vereinten Nationen in dieser Form ohne uns gar nicht gäbe
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Generalversammlung der Vereinten Nationen für die nächsten beiden Jahre gewählten Staaten, unseren europäischen Partnern und Freunden Österreich und Portugal, gratulieren wir selbstverständlich zu ihrer Wahl. Wir wissen, dass diese beiden Partner während ihrer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat starke Stimmen für Europa sein werden. Beide haben
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Beide sind in den Vereinten Nationen sehr angesehen. Sie verfügen über sehr viel Sympathie
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Positionen der beiden Staaten zu zentralen aktuellen Konflikten sind darüber hinaus bei vielen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen deutlich anschlussfähiger als unsere
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auch sicher nicht hilfreich, dass Friedrich Merz nicht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen anwesend war; das ist auch vielfach registriert worden. Der Umstand seiner Anwesenheit ist umgekehrt auch nicht sofort ein Pluspunkt; denn in einer Zeit, in der die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen