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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Verbotsgesetz
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Verbotsgesetz“
Verlauf von „Verbotsgesetz“ ansehen
  1. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    gilt nicht für schwere oder nicht vermeidbare Emissionen oder theoretisch auch Gaskraftwerke. Wir sagen: Dies ist ein Ermöglichungsgesetz und kein Verbotsgesetz

  2. ON Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung un…

    Bundesregierung vorgenommen, den Tierschutz in Deutschland zu stärken. Mit unserem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes schaffen wir wichtige Voraussetzungen für den Tierschutz