Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Untersuchungsausschuss in Hessen hat Abgründe offenbart. Akten wurden geschreddert, geschwärzt, 120 Jahre lang für geheim erklärt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
kann ich Ihnen heute nicht beantworten. Trotz der Arbeit von insgesamt 15 Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern und einem vier Jahre andauernden Strafprozess mit über 430 Verhandlungstagen sind weitere Fragen unbeantwortet. Das schmerzt; denn es ist die Aufgabe des Staates, für Aufklärung und Transparenz
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
wurde, dass es gleich eine Razzia gibt. Er ist also vorgewarnt worden. Woher wissen wir das? Das hat seine Mutter im Thüringer Untersuchungsausschuss ausgesagt. Haben Sie das alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
immer gern behaupten, wenn Sie mit Fakten konfrontiert werden, die Ihnen nicht gefallen, sondern das alles können Sie in den Protokollen der Untersuchungsausschüsse landauf, landab nachlesen und in der von Ihnen so heiß geliebten Mainstream-Presse, die darüber ausführlich berichtet hat, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gab insgesamt 15 Untersuchungsausschüsse: drei alleine im Bundestag, zwölf in den Bundesländern. Ich halte es schon für bemerkenswert, dass der Großteil der Empfehlungen, insbesondere der drei Bundestagsuntersuchungsausschüsse, umgesetzt wurde
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bedrohung ist real. Ich weiß, wovon ich rede; ich war in den letzten zwei Legislaturperioden Mitglied in zwei Untersuchungsausschüssen: „Terroranschlag Breitscheidplatz“ und „Afghanistan“. Und ich sage es Ihnen ganz klar: Viele der Informationen und Unterlagen, die ich dort gesehen habe, lassen mich teilweise nachts nicht
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Untersuchungsausschuss hatte sehr gute Gründe für die Forderung nach mehr Kontrolle. Insgesamt über 100 000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU-Netzwerk. 1 000 Euro gingen in genau dem Jahr an das Trio
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Verhalten versetzt mich in Erstaunen. Die Wahrheit ist doch: Wenn in einer Asylbewerberunterkunft ein Kaugummiautomat aufgebrochen wird, dann fordern Sie hier einen Untersuchungsausschuss
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Milliarden Euro an Steuergeld sind da mal eben in den Sand gesetzt worden, eine unfassbare Summe. Selbstverständlich haben wir beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das ist von allen anderen Parteien abgelehnt worden, und das müssen Sie dann auch Ihren Wählern erklären, warum Sie angesichts dieser unfassbaren
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
geschichtlichen Gründen nicht – Kollege Hoppenstedt hat dankenswerterweise darauf hingewiesen. Man muss ja, Hendrik, schon dankbar sein, dass nicht mit dem Donnerhall eines Untersuchungsausschusses gedroht wird
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Meine Damen und Herren, die Frage lautet nicht mehr, ob ein Untersuchungsausschuss kommt, die Frage lautet, warum Sie Angst davor haben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Untersuchungsausschuss wird kommen, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Die Enttäuschung wird groß sein, aber wir lehnen Ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
fange jetzt mal mit den juristischen Gründen an: Ein Untersuchungsausschuss hat Rechte, die das Parlament sonst so nicht hat. Deswegen ist er auch nur ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn es um die Aufklärung von Missständen geht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Untersuchungsausschuss muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die nachträgliche Kontrolle abgeschlossener Vorgänge beschränken. Hier ist der Prozess gegen einen der Beschuldigten ja noch nicht einmal gestartet. Wir sollten also zumindest mal die Strafverfahren abwarten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
nicht durch Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses konterkarieren
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Plänen der Bundesregierung, was die Reparatur der Pipeline betrifft, oder zu außenpolitischen Konsequenzen dürfen schon per Gesetz gar nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Das sollten Sie von der AfD-Fraktion doch eigentlich wissen, anstatt uns hier mit handwerklich schlechten Anträgen zu überziehen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
heißt, Sie machen nicht einmal das Minimum an Demokratie in einem solchen Untersuchungsausschuss. Sie reklamieren 4 Mitglieder für sich selbst. Wenn der Ausschuss 16 Mitglieder hat, heißt das mathematisch, ein Viertel der Mitglieder wären
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
damit erst ermöglichen? Ernsthafte Aufarbeitung der desaströsen deutschen Russlandpolitik der Vergangenheit ist dringend notwendig. Vielleicht ist sie zu umfassend für einen Untersuchungsausschuss; aber sie ist dringend notwendig
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Wissen Sie, ich musste gar nicht antizipieren, dass Sie diesen Antrag ablehnen werden. Sie hätten ja selbst die Möglichkeit gehabt, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Sie haben gerade gesagt, dass Sie ihn ablehnen werden. Das war für uns völlig klar