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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Untersuchungsausschuss
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188
Sprecher:innen
107
Sitzungen
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179 Treffer in 37 Sitzungen für „Untersuchungsausschuss“
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  1. Millionen Bürger wurden zu Opfern dieser Politik. Und bis heute verweigern Sie die Aufarbeitung hier im Deutschen Bundestag in Form eines Untersuchungsausschusses, und wir alle wissen, warum

  2. zusammen nicht mehr 25 Prozent der Stimmen haben. Das führt nicht nur dazu, dass wir keinen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals von Herrn Spahn haben, sondern das führt auch dazu, dass es bis heute keine Klage vor dem Verfassungsgericht zu diesem Sondervermögen gibt

  3. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    saßen damals, als er noch Bundestagsabgeordneter war, gemeinsam im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss, und wir haben festgestellt: Es gibt immer noch viel aufzuklären und aufzuarbeiten. Aber eine wichtige Lehre daraus haben wir einige Jahre später ziehen können. Mit dem Polizeibeauftragten haben wir endlich eine unabhängige Instanz

  4. LH Lars Haise AfD

    Erlöse aus den Gleisflächenverkäufen in Höhe von 459 Millionen Euro geblieben sind und wer ihre Verwendung kontrolliert hat. Deshalb braucht es diesen Untersuchungsausschuss, aus demokratischer Pflicht im Widerstand gegen diese organisierte Verantwortungslosigkeit

  5. MF Michael Frieser CDU/CSU

    kann es Ihnen nicht ersparen – so besorgniserregend die Entwicklungen rund um Stuttgart 21 auch sind –: Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist vollkommen verfehlt. Es ist vor allem formal sehr ungewöhnlich – Herr Präsident, das richtet sich auch ein bisschen an die Bundestagsverwaltung –, dass ein Untersuchungsausschusseinsetzungsantrag

  6. MF Michael Frieser CDU/CSU

    Ihrer Einwilligung ein Zitat –: Da wird gefragt, ob „Deutschland den Mehrbedarf […] durch Baukostenzuschüsse […] decken“ kann und „das eigenwirtschaftliche Projekt […] somit im Untersuchungsausschuss zu einem […] subventionierten Projekt“ geworden ist. Das ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich falsch. Da bewahrheitet sich wieder mal – um frei nach

  7. MF Michael Frieser CDU/CSU

    kann ich nur sagen: Der Antrag ist ein Beleg für Unkenntnis. Manchmal hilft professionelle Hilfe, selbst wenn es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht

  8. MF Michael Frieser CDU/CSU

    Untersuchungsausschuss untersucht ministerielles, administratives oder parlamentarisches Fehlverhalten

  9. dadurch das Ziel eines Untersuchungsausschusses erreicht werden soll, irgendetwas in diesem Land besser zu machen. Da geht es von vorne bis hinten nur darum, irgendwelche Menschen zu diskreditieren und festzustellen zu versuchen, was sie falsch gemacht haben

  10. kann Ihnen sagen – so viel kann ich Ihnen schon mal helfen, weil Ihr Untersuchungsausschuss ja heute nicht eingesetzt wird –: Die aktuelle Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn hat Stuttgart 21 nicht auf den Weg gebracht, und sie wird jetzt an einigen Dingen auch nicht schuld sein können

  11. FF Dr. Fabian Fahl Linke

    pünktlichsten Bahnhof Deutschlands – und damals hieß das noch was – wurde ein Milliardengrab. Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um zu verstehen, dass Ihr Klüngel und Ihre laschen Gesetze dafür verantwortlich sind

  12. FF Dr. Fabian Fahl Linke

    schustern unseren Freundinnen und Freunden auch keine Millionendeals zu, wie Sie von der CDU es so gerne machen. Wann Untersuchungsausschuss „Jens Spahn

  13. Chaos, Schlamperei und politische Verantwortungslosigkeit beim Berliner Flughafen haben mehrere Untersuchungsausschüsse in Berlin und Brandenburg beschäftigt. Die Bahn gehört dem Bund. Stuttgart 21 muss vom Bundestag untersucht werden

  14. Skandal war schon genug. Stuttgart 21 ist einer zu viel. Gehen wir dem Versagen also auf den Grund mit dem Untersuchungsausschuss

  15. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Staatsbürger entweder Opfer oder Täter im Rahmen dieser Vorgänge gewesen sind. Insofern habe ich keinen Zweifel daran, dass es nicht extra eines Untersuchungsausschusses oder einer Sonderkommission bedarf, so wie die AfD das hier fordert

  16. Untersuchungskommissionen auf Landesebene einzusetzen, einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einzusetzen

  17. will als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Afghanistan aber auch deutlich sagen: Die Anmerkungen des amerikanischen Präsidenten zur Teilnahme der deutschen Soldaten in Afghanistan sind würdelos und falsch und müssen zurückgewiesen werden

  18. LR Lea Reisner Linke

    solche gesellschaftliche Entschlossenheit gegen Machtmissbrauch würde auch unserer eigenen Politik ganz guttun. Wenn in Deutschland bei Maskendeals, bei Lobbyverflechtungen oder bei blockierten Untersuchungsausschüssen ein vergleichbarer öffentlicher Druck entstanden wäre, wären manche Karrieren hier sehr viel schneller beendet gewesen. Das sagt weniger über die Ukraine

  19. Kanzler Herr Scholz waren da eigentlich nur die Krönung. Wo ist eigentlich der Druck aus der CDU für einen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ und die Forderungen nach Aussagen des Herrn Scholz? Sendepause. Jetzt sitzen Sie ja auch wieder bequem in den Regierungssesseln. Das ist dann auch

  20. Herr Abgeordneter Frohnmaier, wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und haben dort die Dinge untersucht. Und da hat die AfD-Fraktion – ich will Sie fragen, ob Ihnen das bekannt ist – als einzige von allen immer behauptet, dass die Menschen