Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Untersuchungsausschuss
910
Nennungen
188
Sprecher:innen
107
Sitzungen
Ausschuss-Seite öffnen
886 Treffer in 115 Sitzungen für „Untersuchungsausschuss“
Verlauf von „Untersuchungsausschuss“ ansehen
  1. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    dass die Union jetzt mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag alle Register für die Cum-Ex-Aufklärung zieht! Olaf Scholzʼ Erinnerungslücken sind unglaubhaft, wir fordern endlich volle Transparenz

  2. KB Katharina Beck Grüne

    eigentliche Frage ist nämlich, welchen Erkenntnisgewinn durch den von Ihnen vorgeschlagenen inhaltlichen Fokus auf die Hamburger Vorfälle ein Untersuchungsausschuss hier im Bundestag darüber hinaus leisten soll. Wir haben – das habe ich gerade gesagt – ein paar weiter gehende Kompetenzen im Bund im Vergleich zu den Ländern

  3. CG Christian Görke Linke

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linksfraktion wollen diesen Untersuchungsausschuss

  4. CG Christian Görke Linke

    Komisch aber ist, dass Frau Paus als Ministerin vor dem Untersuchungsausschuss letzte Woche plötzlich ihre konkreten Erinnerungen verloren hat. Und ich frage mich wirklich allen Ernstes: Ist die Scholz-Amnesie in diesem Kabinett irgendwie ansteckend

  5. meines Erachtens vielmehr so, liebe Kollegen der Union: Weil Ihnen die Ergebnisse der bisherigen Befragungen im Finanzausschuss und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hansestadt Hamburg nicht gefallen, instrumentalisieren Sie dieses parlamentarische Gremium nun dazu, Schlagzeilen zu produzieren

  6. ihrem Wesenskern nach weitgehend nach Hamburg verortet gehören. Genau deshalb gibt es dort schon diesen Ausschuss. Es ist wirklich schleierhaft, inwiefern ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Erkenntnisse zu möglichen Vorgängen im Hamburger Oberbürgermeisterbüro oder der Hamburgischen Finanzverwaltung sammeln soll. Der Zusammenhang mit der Bundespolitik

  7. Untersuchungsausschuss dort arbeiten! Ich glaube, sie wissen ganz genau, was zu tun ist, und brauchen keine Unterstützung von der Seitenlinie

  8. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Scholz mit ihnen über Cum-ex und seine Warburg-Verstrickungen spricht. Und weil die Ampelfraktionen, weil Herr Scholz da mauert, ist ein Untersuchungsausschuss hier zur Sachverhaltsaufklärung zwingend erforderlich

  9. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne da mal ein Beispiel. Dass die AfD inflationär die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beantragt – erst gestern wieder zu Coronafragen –: Geschenkt! Das sind wir von dieser Fraktion rechts außen nicht anders gewohnt. Aber, sehr geehrter Herr Merz

  10. eine zunächst verhinderte Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft in Hamburg und einen zweieinhalb Jahre dauernden Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu den Fragen der Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank

  11. nicht glaubwürdig sind, dann muss eben die Politik handeln, und zwar mit dem schärfsten Schwert, und das heißt hier an dieser Stelle Untersuchungsausschuss

  12. machen. Wenn es dann aufgrund unserer Tatsachen, die wir ermitteln, so kommen sollte, dann wäre es gut so. Aber dieser 2. Untersuchungsausschuss soll in erster Linie die Wahrheit ans Licht bringen und Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, das Vertrauen in Demokratie und eine funktionierende Justiz

  13. BH Bruno Hönel Grüne

    Kollegen! Auch ich möchte zu Beginn noch einmal unmissverständlich klarstellen, dass es natürlich zuallererst das parlamentarische Recht der Union ist, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen; da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Und selbstredend, Herr Hauer, teilen wir als grüne Bundestagsfraktion auch das grundsätzliche Anliegen

  14. BH Bruno Hönel Grüne

    Frau Beck hat darauf hingewiesen: Das zeigt sich schon dadurch, dass wir 2016 auf den 1. Untersuchungsausschuss zu Cum-ex gedrängt haben

  15. BH Bruno Hönel Grüne

    festhalten, dass wesentliche Fragen zum Versagen von Kontrollinstanzen, zu politischer Untätigkeit, aber auch zum Einfluss der Bankenlobby auf die Gesetzgebung im 1. Untersuchungsausschuss offengeblieben sind, und das ist in Teilen bis heute

  16. BH Bruno Hönel Grüne

    Maßgeblich stellen Sie nämlich – das wurde hier mehrfach angesprochen – genau die gleichen Fragen, die im Hamburger Untersuchungsausschuss bereits behandelt wurden. Gleichzeitig vergessen Sie beispielsweise das gesamte Thema Cum-cum, obwohl es auch hier sehr berechtigten Anlass zur Aufklärung gäbe bei einem volkswirtschaftlichen Schaden von schätzungsweise

  17. BH Bruno Hönel Grüne

    muss ich Ihnen ganz klar sagen: Einen Untersuchungsausschuss als Sammelbecken von Schuldzuweisungen und Vermutungen zu instrumentalisieren, führt jeden berechtigten Aufklärungsgedanken ad absurdum

  18. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir fordern die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Komplex Scholz/Warburg Bank. Ja, wir wollen das schärfste Schwert einsetzen, das die Opposition einsetzen kann, und wenn es noch eines Erfordernisses gebraucht hätte, dann

  19. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    sage Ihnen, warum es diesen Untersuchungsausschuss geben muss: weil wir die Wahrheit wissen wollen

  20. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, ein Untersuchungsausschuss bedeutet viel Arbeit und bindet große Ressourcen. Diesen Aufwand verantwortet aber nicht meine Fraktion, nicht der Antragsteller; diesen Aufwand verantwortet der Herr Bundeskanzler