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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Untersuchungsausschuss
910
Nennungen
188
Sprecher:innen
107
Sitzungen
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707 Treffer in 78 Sitzungen für „Untersuchungsausschuss“
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  1. Union will einen Untersuchungsausschuss. Die meisten Fragen, wie eine Sachverständigenanhörung ergeben hat, gehören aber gar nicht zu unserer Zuständigkeit, aus einem ganz einfachen Grund: Sie wollen Hamburger Landesverwaltungshandeln untersuchen. Aber dafür sind wir nicht zuständig

  2. Hamburg haben wir – mit Stimmen der SPD und der Grünen und auch der FDP – einen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Das an alle, die sagen, wir würden hier etwas vertuschen. In Hamburg wird der Vorgang, den Sie untersuchen wollen, längst geprüft

  3. auch nichts Neues. Es wurde gesagt in den Vordiskussionen, beim NSU-Untersuchungsausschuss hätten wir ja auch Landesverwaltungshandeln untersucht. Das ist eine ganz andere Sache gewesen; dort haben wir gerade das Zusammenspiel zwischen Bund und Land untersucht. Es war uns wichtig, zu untersuchen, was wir hier

  4. Rechtsexperten durchgeführt, um Ihnen die Rechtslage darzulegen. Und dann haben wir noch ein Gespräch geführt. Wir haben Ihnen das Angebot gemacht, einen Untersuchungsausschuss zum verfassungsgemäßen Teil Ihrer Fragen einzusetzen und weitere Gespräche zu führen. Und was war die Antwort? Wenige Minuten nach Ende des letzten

  5. Finanzausschuss des Bundestags festgestellt. Das hat der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft festgestellt. Und keine der Staatsanwaltschaften hat einen Anfangsverdacht auch nur im Ansatz gesehen. Alle Verfahren sind eingestellt. Also: Wir haben nichts zu verbergen

  6. wäre für uns das Allereinfachste gewesen, diesen Ausschuss einfach durchzuwinken. Es wäre der langweiligste und kürzeste Untersuchungsausschuss in der Parlamentsgeschichte geworden

  7. wollen wir uns ersparen. Wir wollen keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen

  8. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Dieses miese parteipolitische Spiel machen wir nicht mit. Die Ampel wird keinem verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  9. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wird gemeinhin als das schärfste Schwert der Opposition bezeichnet. Dieses Minderheitenrecht, das grundgesetzlich verankert ist, wollen Sie heute eiskalt abbügeln

  10. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    will die Argumente, die Sie gegen diesen Untersuchungsausschuss ins Feld führen, hier einmal durchdeklinieren. Es bleibt nichts, aber auch überhaupt nichts davon übrig

  11. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Wenn das der Maßstab wäre, dann hätte die geübte Staatspraxis der letzten Jahre und Jahrzehnte dazu geführt, dass wir hier keinen einzigen Untersuchungsausschuss eingesetzt hätten

  12. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    Landesverwaltung – zumindest in der Überprüfung – haben muss. Das ist ja sogar das Recht des Bundesrechnungshofes. Dann müssen doch das Parlament und ein Untersuchungsausschuss als Teil des Parlamentes genauso dieses Untersuchungsrecht haben. – Deshalb, meine Damen, meine Herren: Alles vorgeschoben

  13. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    verbergen? Es wäre doch ein Leichtes, sich dem Untersuchungsausschuss zu stellen

  14. PS Patrick Schnieder CDU/CSU

    mutig, der war ehrlich, der ist keiner Herausforderung ausgewichen. Der Kanzler zieht den Schwanz ein, er stellt sich nicht einem solchen Untersuchungsausschuss. Wenn er nichts zu befürchten hätte, würde

  15. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn die Koalition heute den Antrag der Union auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen wird, dann ist das sicherlich keine Kleinigkeit. Das ist eine schwerwiegende Entscheidung, die auch wir nicht auf die leichte Schulter nehmen

  16. Recht der Opposition, mit qualifizierter Minderheit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist ein wichtiges Minderheitenrecht; es entspringt aus der Aufgabe des Parlamentes, die Regierung zu kontrollieren. Diese Funktion ist gewiss ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie

  17. können diesen Raum nicht verlassen. Wir müssen ihn beachten, umso mehr, wenn es um ein solch gravierendes Instrument wie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht, der mit den Mitteln der Strafprozessordnung arbeitet, der Zeugen vorladen und sogar vorführen lassen kann, der Dokumente sich vorlegen lassen und sogar

  18. Ihres Antrages als Beispiel angeführt –: Wir beschließen als Untersuchungsauftrag, ob die Bundesregierung – damit habe ich die Verbindung zum NSU- und zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss hergestellt, die Sie angesprochen haben –, ihrer Pflicht nachgekommen ist, Aufsicht über die Länderfinanzverwaltung auszuüben

  19. CG Christian Görke Linke

    Meine Damen und Herren, wir als Linke wollen, dass der Scholz-Warburg-Untersuchungsausschuss zügig eingesetzt wird, und zwar heute

  20. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können. Und wir als SPD stehen eindeutig zu diesem Recht, meine Damen und Herren