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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Untersuchungsausschuss
910
Nennungen
188
Sprecher:innen
107
Sitzungen
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707 Treffer in 78 Sitzungen für „Untersuchungsausschuss“
Verlauf von „Untersuchungsausschuss“ ansehen
  1. RL Ralph Lenkert Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss. Das bedeutet: Dutzende Beamte und Angestellte in den Ministerien stellen Akten zusammen, Zeugen werden in nächtelangen Sitzungen verhört, Abgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lesen Hunderte Dokumente, Tausende Textseiten, prüfen

  2. RL Ralph Lenkert Linke

    Dabei hätte ich einiges, wofür sich der Aufwand eines Untersuchungsausschusses lohnen würde. 2022 explodierten die Energiekosten. RWE steigerte gleichzeitig seinen Gewinn von 700 Millionen Euro auf über 2,7 Milliarden Euro, Shells Gewinne stiegen in einem Jahr von über 14 Milliarden Dollar auf mehr

  3. RL Ralph Lenkert Linke

    Nicht für die Union; denn sonst gäbe es dazu einen Untersuchungsausschuss

  4. RL Ralph Lenkert Linke

    Atomkraftwerke 14 Wochen länger zu betreiben, als die Meinung seiner Fachleute darstellte – was vielleicht nicht stimmte –, will die Union den Aufwand eines Untersuchungsausschusses betreiben. Übrigens: Die AKWs liefen diese 14 Wochen länger, weil Bundeskanzler Scholz dies entschied

  5. RL Ralph Lenkert Linke

    Liebe Bürgerinnen und Bürger, alle, die in einem Untersuchungsausschuss arbeiten, können in dieser Zeit nichts anderes machen

  6. RL Ralph Lenkert Linke

    Liebe Union, verzichten Sie auf diesen Untersuchungsausschuss zu diesem Fake-Miniskandal

  7. Union beantragt nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Vorgang, der längst mehrfach in den zuständigen Ausschüssen beleuchtet wurde

  8. Bürgerinnen und Bürgern schuldig mit Ihrem Zickzackkurs in der Atomfrage und auch in der Energiepolitik insgesamt. Daran ändert auch das Ablenkungsmanöver des Untersuchungsausschusses nichts

  9. KE Klaus Ernst BSW

    nicht, wenn ich es richtig verstehe, um das Für und Wider bei Atomkraftwerken. Es geht um die Frage, ob wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das ist doch die Frage

  10. KE Klaus Ernst BSW

    Dinge vertuscht worden sind, um eine politische Linie durchzusetzen, die auf der Fachebene gar nicht gedeckt war. Das soll doch Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden

  11. KE Klaus Ernst BSW

    Insofern: Ein bisschen aufpassen! Auch das könnte ja möglicherweise bei diesem Untersuchungsausschuss herauskommen. Ich habe aber nichts dagegen, wenn das so ist. Jetzt klären wir erst mal auf, was denn da eigentlich vorgegangen ist. So würde ich es machen

  12. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klaus Ernst, ich glaube, niemand in der Koalition will, dass wir diesen Untersuchungsausschuss verhindern

  13. haben viele Vorrednerinnen und Vorredner ja richtigerweise gesagt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht ist und dass auch wir als Ampelkoalition Minderheitenrechte achten. Das ist für uns selbstverständlich

  14. Herr Dr. Heck, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie gesagt haben, der erste Untersuchungsausschuss würde von den Grünen beklagt. Es ist doch in Wirklichkeit so, dass die Union vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist und nicht die Grünen

  15. TS Thomas Seitz fraktionslos

    letzten drei deutschen AKW am 15. April 2023 abgeschaltet. Seitdem ist unsere Versorgungssicherheit gefährdet, und die Union will nun mit einem Untersuchungsausschuss die Energiekrise aufarbeiten und die Abschaltung der AKW näher beleuchten

  16. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Deshalb: Untersuchungsausschuss ja, aber richtig

  17. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Schluss noch mal zur Frage, um was es beim geplanten Untersuchungsausschuss eigentlich geht

  18. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    getäuscht – schlimm genug –; es wurde ja auch der eigene Koalitionspartner getäuscht. Deswegen bin ganz dankbar, dass sich auch Michael Kruse für einen Untersuchungsausschuss ausspricht, heute, aber auch schon zu früheren Zeiten. Wir wollen hier die Serviceopposition sein. Letztlich geht es ja auch darum, welche Entscheidungsgrundlage

  19. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    bewirkt hat und inwiefern es noch agiert, inwiefern hier weiter unsachgemäße Entscheidungen getroffen werden, die dem Land schaden. Auch das muss der Untersuchungsausschuss aufklären, meine Damen und Herren

  20. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Website der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages stehen drei Gründe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: wenn sich Politikerinnen oder Politiker möglicherweise falsch verhalten haben, wenn es mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung gibt oder wenn die Regierung einen bestimmten Vorgang nicht gut erklären kann