Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Grünen haben in den vergangenen Wahlperioden eine ganze Reihe von Untersuchungsausschüssen initiiert. Das ist auch ihr gutes Recht. Wir haben keinen einzigen Einsetzungsantrag abgelehnt. Wir haben keinen Untersuchungsauftrag mit Ablenkungsmanövern bepackt oder verwässert
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Grünen haben dabei mit starken Worten Haltungsnoten vergeben. Ich will Ihnen eine kleine Auswahl nicht vorenthalten: Im NSA-Untersuchungsausschuss beklagten die Grünen eine – ich zitiere – kritikwürdige Blockadehaltung der Bundesregierung und ihr aktives Hintertreiben der parlamentarischen Aufklärung. Im Gorleben-Ausschuss warfen sie unserer Fraktion
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Wortmeldungen der vergangenen Tage klingen allerdings eher nach Ablenkungsmanöver als nach aktiver Aufklärung. Vereinzelt fordern Kollegen einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream
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Frage ist also angesichts der Wiederaufnahme der Atomenergienutzung in Ihr Grundsatzprogramm, ob Ihr jetziges Ansinnen, einen Untersuchungsausschuss bezüglich eines Ausstiegs, der sich nur auf die letzten Atomkraftwerke bezog und über Jahrzehnte eingeleitet und auch vollzogen wurde, zu begehren, nicht genau davon ablenken möchte, dass
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Dieser Untersuchungsausschuss ist daher auch deswegen notwendig, um in der Regierung Integrität, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem deutschen Volk und seinem wohlstandswahrenden Vermögen wiederherzustellen
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selbstverständlich Ihr gutes Recht – das ist hier auch schon angesprochen worden – als Opposition mit mehr als 25 Prozent der Abgeordneten, einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Aber wer sich Ihren Einsetzungsantrag ansieht, der muss schon feststellen: Diese Suppe ist reichlich dünn
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nichts mehr mit Substanz. Da ist es kein Wunder, dass die Gruppe Die Linke schon ausgestiegen ist und auf ihren Sitz im Untersuchungsausschuss verzichtet, weil dabei sowieso nichts herauskommt
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Erfahrung aus drei Untersuchungsausschüssen haben ich persönlich und auch meine Fraktion einen riesengroßen Respekt vor diesem Instrument. Es ist das schärfste Schwert der Opposition bei der Kontrolle von Regierungshandeln. Und weil es eben das schärfste Schwert ist, eignet es sich nicht zum Schmieren ganz kleiner
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denn, wir werden in diesem Untersuchungsausschuss selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten; das ist doch klar. Und vielleicht kriegen wir bis zur Einsetzung, Herr Schnieder, noch etwas hin und gönnen Ihrem Antrag etwas mehr Substanz. Das wäre wichtig, damit wir am Ende nicht das Gefühl haben, wertvolle Lebenszeit
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Frau Präsidentin Özoğuz! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag der Union zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
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Untersuchungsausschuss ist ein sehr scharfes Kontrollinstrument. Man verfügt über die Ermittlungsinstrumente der Strafprozessordnung; das heißt, man kann sich Akten vorlegen lassen, sogar Verschlusssachen, sogar geheime Unterlagen, man kann Zeugen vorladen, man kann Sachverständige anhören, und vor allem sind die Mehrheitsprinzipien des Parlamentes eingeschränkt, sodass auch
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Insofern schafft ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Transparenz: Er ist geeignet, das Handeln der Bundesregierung auszuleuchten, und ist deswegen ein ganz wichtiges Element der Fehlerkultur in unserer Demokratie. Die Arbeit mündet in Handlungsempfehlungen, um zu vermeiden, dass sich Fehler wiederholen; deswegen stellt er ein wichtiges Instrument
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anderen Staatsorganen mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern“ prüfen. So definiert der Deutsche Bundestag die Aufgaben eines Untersuchungsausschusses. Und genau darum geht es, Frau Scheer und Frau Mihalic, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: um Missstände und Fehlverhalten bei dieser
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müssen annehmen, dass es Missstände und Fehlverhalten gab, namentlich bei Robert Habeck und Steffi Lemke sowie deren Ministerien, und das soll dieser Untersuchungsausschuss aufarbeiten
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eben um Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern zu prüfen, und zwar mit den Mitteln dieses Untersuchungsausschusses
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Glaubwürdigkeit einer Volkspartei aufs Spiel, wenn Sie statt auf Sachlichkeit und Sicherheit auf schnelle Stimmengewinne schielen. Und wenn Sie hier einen Untersuchungsausschuss einsetzen, dann werde ich Ihnen das jede Sitzung um die Ohren hauen. Das wird peinlich für
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Kernenergieausstieg irgendeinen runtergerotzten Antrag vor, der bei uns in unserem System nicht einmal als Kleine Anfrage durchgehen würde. Sie wollen daraus einen Untersuchungsausschuss konstruieren. Warum wollen Sie das? Sie sehen genau, dass im Osten der Republik wichtige Wahlen sind. Auch da schwimmen Ihnen die Felle
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darf man nach den Gründen fragen. Das ist im Rahmen des demokratischen Spektrums. Kollege Thomae hat alles dazu gesagt. Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses wird ja jetzt vom zuständigen Ausschuss geprüft. Ich bin hinsichtlich dieser Prüfung sehr zuversichtlich. Es wäre klug, diesen Ausschuss einzusetzen
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zweiten Mal beraten wir heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Herr Kollege Dr. Steffen, der erste, den wir hier auf den Weg gebracht haben, wird inzwischen von Ihnen in Karlsruhe beklagt
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letzten Wochen über die Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesumweltministerium erfahren haben, muss man sagen: Es wird allerhöchste Zeit für diesen Untersuchungsausschuss. Frau Dr. Mihalic, es war für uns keine Überraschung, dass die Grünen für den Atomausstieg waren. Wenn Sie uns von Anfang an gesagt