Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
stellt. Das ist gefährlich, und das ist der Anfang vom Ende einer liberalen Demokratie. Das kennen wir bereits von Viktor Orbán aus Ungarn
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dafür bleiben wir Ungarn dauerhaft dankbar
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Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Vo…
sowjetische Besatzung sicherten ihre Macht nur mit massiver Brutalität. Der Aufstand wurde so niedergeschlagen wie drei Jahre später der in Ungarn und 1968 der Prager Frühling. Dennoch: Die DDR hatte damit das moralische Recht verspielt, für die zu sprechen, deren Staat sie angeblich sein sollte
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Vo…
nationale Souveränität spielte dabei keine Rolle. Letztlich wurde in Moskau entschieden, mit welchen Mitteln 1956 in Ungarn, 1968 in der ČSSR, 1980 in Polen sowie 1953 Versuche, Sozialismus und Demokratie zu verbinden, unterbunden wurden. Das Proletariat, dem das sowjetische Modell doch dienen sollte, begehrte
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Vo…
seinen Verbrechen während der Nazizeit viel zu groß war. Ganz anders als 1953 sah die Reaktion dieser Länder 1956 in Ungarn und natürlich 1968 in der ČSSR
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
vielen Mitgliedstaaten des Europarats ist die Realität erschreckend. In Ungarn werden die Rechte von Journalistinnen und Journalisten geknebelt, Minderheiten unterdrückt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Maja T., Antifaschistin aus Jena, wurde rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert, obwohl die menschenverachtenden Haftbedingungen dort bekannt sind. Menschenrechte dürfen keine Floskeln sein. Holt Maja zurück
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Noch ein Europaratsmitglied wandelt auf den Spuren des Kremls: Ungarn. Die ungarische Regierung schafft es beinahe wöchentlich in die Schlagzeilen, was den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht. Den CSD zu verbieten, ist Viktor Orbáns jüngste Schnapsidee. Was jetzt hilft, ist praktische Solidarität
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Budapest. Die Linke wird da sein. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es der größte CSD in der Geschichte Ungarns wird
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
voll oder gar nicht erfüllen. Die Türkei etwa sperrt Osman Kavala immer noch ein, trotz der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs. Ich nenne auch Ungarn, das mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz NGOs knebelt
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
jetzt sollen wir heute wieder für die Verlängerung dieses Mandates stimmen? Ausgerechnet gemeinsam mit Soldatinnen und Soldaten aus Ungarn, jenen ungarischen Kräften, deren autoritärer Präsident kürzlich eine Antiterroreinheit nach Banja Luka schickte, um den nationalistischen Separatistenführer Dodik vor der Justiz zu schützen? Dodik, Orbán
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
ID.1 nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW baut ein neues Werk für vollelektrische Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn. Das sagt viel darüber aus, wie es um die Standort- und Investitionsqualitäten in Deutschland bestellt ist. Deswegen werden wir an den Themen