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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Dies äußert sich auch in zahllosen Reden hier im Deutschen Bundestag, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verharmlosen

  2. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    gibt einen Weg zum Frieden in der Ukraine – ja, den gibt es –, und zwar, wenn Wladimir Putin den Krieg beendet

  3. JK Jan Köstering Linke

    Zentrum für Eurasische Studien. Ein gemeinsames Arbeitsverhältnis musste bereits nach vier Monaten gekündigt werden. Der Grund: Er soll einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben haben

  4. HH Hubertus Heil SPD

    nennen, was über Ihre Kontakte und Ihren ehemaligen Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter bekannt ist, der sogar hinter einem russischen Terroranschlag in der Ukraine gesteckt haben soll

  5. HH Heiko Hain CDU/CSU

    wenn Sie das hier relativieren wollen. Und wenn Ihr Fraktionsvorsitzender die westlichen Sanktionen gegen Russland infrage stellt, mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann zeigt das, auf wessen Seite die AfD steht

  6. Verteidigung im Cyberraum, IT-Hardware für die Ukraine, Zivilschutz, zivile Verteidigung. Es geht um die Frage, welche Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst sich mit Russland beschäftigen. Nur: Diese Anfragen waren nicht von uns. Sie waren alle von der CDU/CSU in der letzten Wahlperiode

  7. GC Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtsch…

    dürfen! Wir sind uns einig: Wir brauchen europäische Antworten auf die veränderte Sicherheitslage in Europa. Die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine stellt die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung infrage. Gleichzeitig stehen wir mit Blick auf die handelspolitischen Entwicklungen in den USA und in der Volksrepublik

  8. Beispiel nehmen –, ohne jede Fähigkeit, auch ohne jeden Willen zur Differenzierung, zeigt schon eine gewisse Verzweiflung. Unser Kontinent kann Krise, Pandemie, Energie, Ukraine. Unser Kontinent kann Fortschritt, Roaming, SEPA-Überweisungen und eben auch gute gemeinsame Regeln gegen irreführende Werbung

  9. Faktenchecks gefällig? Putin sagt am 15. Februar 22: „Wir wollen keinen Krieg“, und überfällt neun Tage später die Ukraine. Xi Jinping sagt, China hätte die wirksamste sozialistische Demokratie

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    dreieinhalb Jahren ausschließlich Putin, der die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedroht, der uns gefährdet und mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Krieg führt, der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert. Es ist Russland, das mit immer größer werdender Skrupellosigkeit uns in Deutschland

  11. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    zusätzlich zum 19. Sanktionspaket, das zurzeit im Rat verhandelt wird, den Druck auf Russland noch weiter erhöhen können, mit der Ukraine jetzt endlich in Verhandlungen zu treten. Putin muss erkennen, dass ihn dieser Krieg teuer zu stehen kommt und teurer zu stehen kommt

  12. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    unterstützen, meine Damen und Herren, den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig. Diese Entscheidung in Europa steht, und wir werden sie in der nächsten Woche noch einmal untermauern und unterstreichen

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Putin muss gleichzeitig erkennen, dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt, sondern zunimmt und dass er nicht damit rechnen kann, dass er den längeren Atem

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Ukraine soll die abgesicherten Kredite übrigens erst zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet

  15. KD Katharina Dröge Grüne

    verheerende Bilanz der letzten zwei Tage, Herr Merz. Und das in einer Zeit, in der Putin einen harten Krieg gegen die Ukraine führt, in einer Zeit, in der Putin unverhohlen auch dem Rest von Europa droht. In einer Zeit, in der unsere Sicherheit so herausgefordert

  16. KD Katharina Dröge Grüne

    gelöst werden müssen. Es gibt Probleme mit unserer Sicherheit, und es ist gut, dass Sie den Vorschlag gemacht haben, für die Ukraine endlich das eingefrorene Zentralbankvermögen zu nutzen. Ich sage Ihnen: Überzeugen Sie auch Ihre eigene Fraktion davon. Es ist jetzt endlich Zeit

  17. JS Jens Spahn CDU/CSU

    deutlich wie bei diesem Europäischen Rat: Die Trennung von Außen- und Innenpolitik ergibt kaum noch Sinn. Die Themen auf der Tagesordnung – Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit, Israel/Gaza, Migration, die Wettbewerbsfähigkeit – sind die Themen, die nicht nur die Europäische Union bestimmen, sondern auch schon lange die Debatten hier

  18. JS Jens Spahn CDU/CSU

    russische Autokrat und Kriegstreiber Putin testet uns – immer wieder, jeden Tag. Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe gegen die Ukraine haben trotz intensiver Friedensbemühungen massiv zugenommen. Nie war mehr Diplomatie als in den letzten Wochen. Und nie war die Reaktion Putins brutaler

  19. JS Jens Spahn CDU/CSU

    gerade gehalten haben, würde mich mal interessieren, wie Sie zu dieser Frage stehen. Wir wollen das Vermögen des Kriegstreibers nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Das ist der Weg, den wir gehen. Welchen Weg schlagen Sie denn in dieser Frage

  20. SP Sören Pellmann Linke

    für Friedensverhandlungen sein könnte. Seit mittlerweile 44 Monaten setzen die Regierungen der europäischen Staaten und die Kommission in Brüssel darauf, dass die Ukraine mit mehr Waffen und noch mehr Kriegstechnik das Momentum zurückgewinnt, den russischen Vormarsch stoppt und eine Kriegswende gelingt. Nach dieser schier unendlichen