Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur; aber er rechtfertigt weder Panikmache noch ein „Whatever it takes“. Die Bundeswehr muss ihren grundsätzlichen Auftrag zur Landesverteidigung – und nur den – erfüllen können, nicht weniger, aber auch auf gar keinen Fall mehr
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
sich der sogenannte Kanzler Scholz am 7. Februar 2022 von Joe Biden vor laufender Kamera mit der Aussage: „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“ wie ein Schulbub vorführen, meine Damen und Herren. Kein Widerspruch vom Sozialisten
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immer so an, als sei unsere Welt überall eine wirklich bessere geworden. Ich denke an den brutalen völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine
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alle sehen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerbrechlichkeit durch die zahlreichen Konflikte: in Gaza, im Sudan, in der Ukraine. In dieser tiefen Krise ist die UN nicht nur ein Akteur, der zuschaut, sondern sie ist der einzig umfassende Akteur, der internationale humanitäre Hilfe koordiniert, der politischen
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Weltkriegs. Doch bleibt dieses Versprechen für viele Menschen weiterhin unerfüllt – angesichts des grausamen Genozids in Gaza, des brutalen Angriffskrieges Russlands in der Ukraine und der verheerenden humanitären Situation im Sudan. Zu oft schaut die Welt tatenlos
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
unsere krisengeschüttelte Welt verlangt gegenwärtig sehr viel von uns, auch diplomatisch: in Gaza, in der Ukraine. Aber, meine Damen und Herren, es darf hier kein Entweder-oder geben. Der Sudan ist kein Randkonflikt. Es handelt sich um die größte humanitäre Krise der Welt
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
reden seit über zwei Jahren fast täglich über Gaza. Wir reden seit fast vier Jahren über die Ukraine mit täglichen Schlagzeilen. Und wenn in Afrika Hunderte von Menschen, Tausende von Menschen, Zehntausende sterben, dann taucht das einmal auf, aber eben nicht ständig
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gehört, eine der größten Tragödien unserer Zeit. Sie spielt sich aber weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung ab, die vom Krieg in der Ukraine und der Lage im Gazastreifen bestimmt wird. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute auch so wichtig
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
unterstützen im Rahmen der Freiheitsdebatte viele mutige Menschen auf der Welt, Frauen wie Männer, die zum Beispiel in der Ukraine und an anderen Orten gerade für die Freiheit und die Demokratie nicht zuletzt für ganz Europa kämpfen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 8: 25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Femini…
dennoch tragen, was ganze Gesellschaften zusammenhält. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen hier an ihrer Seite: in Afghanistan, im Iran, in der Ukraine, im Sudan, in Gaza, in Israel und überall sonst, wo sie unsere Unterstützung brauchen, wo Frauen trotz Gewalt Folter und Hetze ihre Stimme
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ihrer Einführung stellte die Umlage eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg dar; dieser dauert seit 1 351 Tagen an. Und während die Ukraine ihre Existenz weiterhin mit unserer vollen Unterstützung verteidigen muss, ist für uns die Lage auf dem Gasmarkt nicht mehr so prekär
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Winter 2022/23 hat gezeigt, dass die Gasversorgung ins Wanken geraten kann. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war es Russland, das im August 2022 alle Gaslieferungen nach Deutschland gestoppt hat. Die damalige Bundesregierung musste binnen weniger Monate unter großem
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Heim, dann wird erst ihr gesamtes Vermögen aufgebraucht, und danach müssen die Kinder Tausende Euro für das Heim zuzahlen. Geht die ukrainische Oma ins Heim, dann bezahlt der Staat von Anfang an alles, und sie und ihre Kinder können ihr Vermögen behalten. Das ist eine
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
mickrige Rente aufstocken darf, muss er erst sein Haus verkaufen, auch wenn das schon seit vielen Generationen in Familienbesitz ist. Wenn aber ukrainische, syrische oder afghanische Bürgergeldempfänger im Porsche beim Amt vorfahren und eine fette Villa im Heimatland besitzen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
wenigstens die fälligen 485 Millionen Euro zukommen zu lassen, verschenken Sie lieber 9 Milliarden Euro pro Jahr in die Ukraine oder finanzieren mit diesem Geld Ihre sogenannte Fachkräfteeinwanderung ins deutsche Sozialsystem
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Welche Notwendigkeit sehen Sie, welche Maßnahmen ergreifen Sie, beide Themen zusammenzudenken? Wir haben viele traumatisierte Kinder – Mädchen und Jungs – aus der Ukraine, Mädchen und Jungs aus Afghanistan, aber auch aus Syrien aufgenommen, und in den Schulen ist das Thema „Erkennung von psychosozialen Traumata“ noch nicht
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nebeneinander, wird ein Bild daraus. Da möchte man sehr konkret wissen, wie durch Thüringen – logistisches Drehkreuz für Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine nach entsprechenden Presseberichterstattungen – militärische Güter transportiert werden: Über die Straße, die Schiene? Wie viele Durchfahrten gibt es? Wo halten diese Transporte
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wladimir Putin, der das Budapester Memorandum ignoriert, der das Minsker Abkommen ignoriert, der die Ukraine überfällt, der als Kriegsverbrecher zu brandmarken ist, dem vertrauen Sie in Sachen Zusagen an Deutschland und Europa! Sie sind mit dem Klammerbeutel gepudert, ganz im Ernst, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zuletzt will ich Ihnen eines noch sagen: In Polen sitzt einer der ukrainischen Drahtzieher des Terroranschlags auf Nord Stream. Ein polnisches Gericht hat sogar bestätigt: Ja, das ist wahrscheinlich der Täter. – Polen lässt ihn trotzdem laufen
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
damit auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserer Bevölkerung angreift. Die Bedrohungslage verschärft sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zunehmend