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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Also, wir stehen ganz klar zu der Verantwortung, dass wir verletzte, verwundete ukrainische Soldaten ausfliegen, um sie dann hier oder in anderen Ländern zu behandeln. Das ist unsere humanitäre Pflicht, und dazu stehen wir auch. Deswegen werden wir gewährleisten, dass das ohne irgendwelche Lücken möglich … Landes- oder Bündnisverteidigung geht oder zulasten anderer Einsätze. Das ist gewährleistet; darauf können Sie sich verlassen, darauf können sich aber auch die ukrainischen Soldaten verlassen. Das ist uns ganz wichtig, und das werden wir weiterhin genauso handhaben

  2. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage meines Kollegen, ob die Ukraine diesen Krieg gewinnen solle, geantwortet, Sie würden das nicht sagen, weil Sie der Ukraine keine Vorgaben machen möchten

  3. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    Frau Ministerin, bei allem Respekt, das, was Sie gerade gemacht haben, ist ziemlich frech, insbesondere gegenüber dem ukrainischen Volk. Sie missbrauchen Ihre Aussage, man wolle der Ukraine keine Vorgaben machen, um Ihre unklare Haltung zu rechtfertigen. Sind Sie bereit, diese wirklich unqualifizierte und auch wirklich

  4. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    glaube, Sie sollten bei Gelegenheit das Protokoll nachlesen. Ich habe keineswegs gesagt, was die Ukraine alles nicht machen soll. Ich lasse mir keine Worte in den Mund legen. Ich habe auf die Frage geantwortet, wie wir die Ukraine unterstützen wollen; das habe ich deutlich gemacht

  5. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    entscheide, dass die Ukraine unterstützt wird – mit allem, was wir verantworten können. Genau diesen Weg gehen wir: die Ukraine zu unterstützen, diesen mutigen Kampf zu führen und sich für ihre, für unsere Werte zu entscheiden

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht. Genau über diese Lieferungen und diese Waffen habe ich mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen. Wir liefern sie heute und in Zukunft

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Wahrheit ist doch: Wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit, weit entfernt, weil Putin noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens glaubt. Umso entscheidender ist es, dass wir standhaft Kurs halten, mit unseren Sanktionen, mit den international abgestimmten Waffenlieferungen und mit unserer … finanziellen Unterstützung für die Ukraine – so lange, bis Putin seine kolossale Fehleinschätzung endlich erkennt

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshallplan für einen Wiederaufbau. Die EU hat in den letzten 100 Tagen Mittel in Milliardenhöhe zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert. Deutschland ist immer vorne mit dabei. Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar

  9. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    entscheidend: Wir müssen uns darüber verständigen – auch mit dem Rat von Expertinnen und Experten und Wissenschaftlern –, wie ein solcher Marshallplan für die Ukraine aussehen kann, wie wir ihn international koordinieren, wie wir künftig gemeinsam entscheiden, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voranbringen auf ihrem europäischen

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    europäische Weg der Ukraine war das zentrale Thema meines Besuchs in Kiew. Emmanuel Macron, Klaus Johannis, Mario Draghi und ich haben unisono klargestellt: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Deshalb werde ich mich auch beim Europäischen Rat morgen und übermorgen mit allem Nachdruck dafür einsetzen

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprechen. Das ist die Hoffnung, die auch wir mit dem Weg der Ukraine Richtung EU verbinden. Und dabei werden wir die Ukraine unterstützen

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Vorsorge für den Winter zu treffen. Das gilt besonders für die Energieversorgung. Wir arbeiten auch an Lösungen für die Ausfuhr von ukrainischen Nahrungsmitteln. Erst gestern habe ich mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen noch einmal darüber diskutiert, wie wir die Verhandlungen jetzt zu einem guten … Ergebnis führen können. Es kann nicht dabei bleiben, dass Millionen Tonnen ukrainisches Getreide in Speichern feststecken, obwohl sie weltweit dringend gebraucht werden

  13. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Antwort der Bundesregierung, der Bundesrepublik Deutschland? Ich finde, Europa könnte – und ich meine sogar: Europa muss – bis zur Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union einen Weg finden, um die Beitrittskandidaten – eben nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldau, möglicherweise auch Georgien – Schritt für Schritt

  14. KD Katharina Dröge Grüne

    Menschen in Europa, nachhaltig und auf Dauer verändern werden. Dazu gehört der Krieg in Europa, der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine, aber auch gegen unser aller Sicherheit. Dazu gehört eine sehr hohe Inflation im Euroraum

  15. KD Katharina Dröge Grüne

    unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von militärischem Material und schweren Waffen. Wir alle hätten uns mit Sicherheit gewünscht, dass das schneller geht. Wir alle bedauern, dass es Restriktionen gibt wie Ausbildungszeiten, wie die Verfügbarkeit von Materialien, die es nicht sofort möglich gemacht haben … liefern, was wir bereits beschlossen haben. Umso wichtiger ist, dass die ersten schweren Waffen jetzt auch in der Ukraine angekommen sind. Umso wichtiger ist, dass wir uns gemeinsam verpflichten, hier zu handeln

  16. sage Ihnen: Mit dem Versprechen, dass die Ukraine schnell beitreten kann, gaukeln Sie auch der ukrainischen Bevölkerung eine Art Sicherheit vor, die Sie niemals einhalten können. Das macht die schwache Europäische Union noch schwächer und vor allen Dingen noch viel ärmer; denn die Idee, neue

  17. fundamental bedroht und zerstören will. Es wurde vielfach gesagt: Putin hat Angst vor Demokratie und vor der Freiheit. – Diese Werte verteidigt die Ukraine, und genau deshalb sind wir gerade als Deutschland der Ukraine tief verbunden

  18. auch das, was Sie angesprochen haben, Herr Bundeskanzler, nämlich der Wiederaufbau des Landes nach diesem fürchterlichen Krieg. Auch das ist Teil der ukrainischen Perspektive auf dem europäischen Weg. Der beste Weg dorthin ist das Erfolgskonzept der Europäischen Union schlechthin: der gemeinsame Binnenmarkt; auch das muss … eine Perspektive sein. Ich spreche wie viele von Ihnen mit Ukrainerinnen und Ukrainern. Die denken bereits heute an die Zukunft, trotz des Krieges. Obwohl ihre Verwandten dort sterben, denken sie bereits an die Zukunft und wollen Teil dieses Wohlstandsprojekts werden

  19. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben der Ukraine jetzt das Versprechen des EU-Beitritts gemacht. Ich frage mich: Wie soll denn ein Land, auf das es Raketen regnet, über 35 Beitrittskapitel und mehr als Hunderttausend Seiten des Rechtsbestandes der EU verhandeln? Wie soll … notwendigen Reformen und den Kampf gegen die Korruption vorantreiben? Die Debatte über den Beitritt der Ukraine zur EU ist eine Scheindebatte

  20. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    müssen mit der Ukraine auch ehrlich sein. Seit Monaten versprechen Sie Waffen, die dann nicht kommen, nicht schnell genug kommen oder von denen zu wenige kommen. Es ist auch schofel, wenn Sie jetzt einen schnellen Beitritt versprechen, der dann aber nicht kommt, weil … Ukraine weiter von Europa wegtreiben würde, und das hätte sie nicht verdient