Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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einfachen Abgeordneten bis zum Bundeskanzler niemand in diesem Haus einfach macht, dreht: Wir dürfen unsere Solidarität und unsere Unterstützung mit der Ukraine nicht allein auf die Frage von Waffenlieferungen und Waffensystemen – so wichtig und dringend geboten sie auch sind – reduzieren. Wo sehen Sie die größten … Bedarfe für die Zukunft? Was brauchen die Menschen in der Ukraine weiterhin von uns, von der Europäischen Union, vom transatlantischen Bündnis
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gute Nachricht – die heute von Ihnen auch bestätigt wurde –, dass die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat, Leopard‑2-Panzer in die Ukraine zu schicken. Das war vor allen Dingen eine gute Nachricht für die Menschen in der Ukraine, die, wie Sie ja gerade gesagt
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wichtigste Verbündete Deutschlands innerhalb Europas ist Frankreich. Es gibt eine enge Abstimmung mit der französischen Regierung im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine, insbesondere auch mit Blick auf den EU-Beitritt. Es gab den Deutsch-Französischen Ministerrat am Wochenende. Können Sie sagen … französischen Seite zur weiteren Unterstützung der Ukraine vereinbart worden
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liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F‑16 und F‑35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt
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haben am 28. April 2022 hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen, der Ukraine auch mit militärischer Ausrüstung zu helfen. Wir haben beschlossen, auch schwere Waffen zu liefern. Im Laufe des Jahres 2022 hat sich die Notwendigkeit, Panzerwaffen zu liefern – auch Panzerwaffen westlicher Bauart –, als immer … dringlicher erwiesen. Dies ist die Meinung nicht nur der Ukraine gewesen, sondern dies ist auch die Auffassung einer ganzen Reihe von Alliierten und Verbündeten in der Europäischen Union und in der NATO gewesen. Allein die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland haben eine
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Deswegen sage ich: Gemeinsames Handeln ist verantwortungsvoll und voraussetzungsvoll, weil es nämlich zwei Dinge erreicht nach einem Jahr des Krieges in der Ukraine: nämlich das Selbstverteidigungsrecht zu achten, das die Ukraine aus der Charta der Vereinten Nationen, von all denen, die internationales Recht achten, herleitet
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Thema: Kriegsangst – verspüren mittlerweile auch die Deutschen hier in unserem Land. Aber werden die maßlosen und vor allen Dingen egozentrischen Forderungen einiger ukrainischer Politiker, die sie ja jetzt schon wieder per Twitter absondern, noch immer mehr Waffen und schneller zu liefern, helfen, oder wirken … Prinzip nur mehr als Brandbeschleuniger? Kann die Ukraine überhaupt gewinnen? Steht der Einsatz der Mittel im Verhältnis zum Ergebnis? Welche Strategie verfolgt eigentlich die Bundesregierung? Das ist auch bei der Befragung von Herrn Scholz heute offengeblieben
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Ukraine im Übrigen über circa 2 600. Damit stehen der ukrainischen Armee aktuell fast neunmal so viele Kampfpanzer zur Verfügung wie der Bundeswehr – das Bundesverteidigungsministerium hat ja dazu Auskunft gegeben – mit ungefähr 289 Leopard-2-Panzern. Das sind die Fakten
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allem aber: Deutschland ist mit den USA und Großbritannien einer der drei großen militärischen Unterstützer der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Es sind deutsche Gepard-Panzer, die iranische Drohnen abschießen. Es waren deutsche Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000, die der Ukraine
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Nehmen wir ernst, was wir täglich erfahren, was unsere Dienste sagen, dann wird klar: Die Ukraine steht vor einer großen Frühjahrsoffensive Russlands. Der geplante Aufwuchs der russischen Armee auf 1,5 Millionen, möglicherweise 2 Millionen Soldatinnen und Soldaten und Söldner, das Leeren aller Depots zeigen … worauf Putin setzt: Er will mit einer Materialschlacht die Ukraine überrennen. Diese zynische Politik kalkuliert den Tod von Tausenden Russen ein. Vor Soledar, vor Bachmut verheizt er jeden Tag 300 Menschenleben. Alle Zeichen stehen auf eine russische Großoffensive. Es ist zynische Menschenverachtung. Dieser Angriffskrieg, diese
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wollen die Ukraine unterstützen; aber wir wollen keine militärische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland. Es gibt die Gefahr der Eskalation, es gibt sie in jedem Krieg; darauf hat schon Clausewitz hingewiesen. Aber die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben … hätten die Eskalationshoheit. Die Antwort auf die Gefahr der Eskalation muss sein: Wir müssen diese Gefahr mindern und dabei die Ukraine unterstützen
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sage deutlich: Wir finden das falsch. Und wenn der neue Verteidigungsminister sagt: „Die ersten Leopard-Panzer werden in drei Monaten in der Ukraine sein“, frage ich: Was ist das für ein Verständnis? Das Ziel muss sein, dass es in drei Monaten in der Ukraine keinen
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manches Mal gefragt, ob eine Diskussion, wie wir sie geführt haben, dieser Situation und diesem Leid angemessen ist, dem die Ukrainerinnen und Ukrainer ausgesetzt sind. Ich will es deswegen hier ganz zu Beginn sagen, weil es nie aus dem Blick geraten darf: Putin … oftmals in großer Einigkeit tun –: Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland, als Regierung, als Parlament in großer Zahl solidarisch an der Seite der Ukraine, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Und darum muss es doch auch in einer Aktuellen Stunde wie der heutigen gehen
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Aber Solidarität mit der Ukraine hat viele Facetten. Sie hat zum Beispiel eine innenpolitische Facette. Solidarität zeigt sich auch darin, wie wir mit ukrainischen Geflüchteten hier vor Ort umgehen. Und auch wenn die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ungebrochen ist, so frage ich mich ehrlich gesagt
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auch hier im Plenum vor allem über Waffen diskutiert wurde, stellen das BMZ und das Auswärtige Amt bereits gemeinsam mit der Ukraine die Weichen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und für Wiederaufbau. Die spannende Frage dabei ist: Wie schaffen wir es, einen Wiederaufbau in der Ukraine
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reden, wie wir es schaffen, dass zum Beispiel Häuser wiederaufgebaut werden, aber mit nachhaltigen Materialien. Wir müssen darüber reden, wie wir die Ukraine dabei unterstützen können, Energiesysteme aufzubauen, die von Wind, Wasser und Sonne angetrieben sind. Und ja, wir müssen die Ukraine auch darin unterstützen
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine verteidigt tapfer ihr Land gegen einen brutalen Aggressor, der täglich brutale Kriegsverbrechen begeht. Russland darf diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Krieg nicht gewinnen; denn es wäre der Sieg des Unrechts über das Recht, es wäre der Rückfall … können, was sie von anderen wollen. Wenn wir Grenzen wieder gewaltsam verschieben lassen, dann riskieren wir noch mehr Leid und Krieg. Die Ukraine kämpft für ihr eigenes Überleben, sie kämpft für ihre Freiheit und für ihre Demokratie und damit für unsere gemeinsamen Werte. Deswegen
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Ohne westliche Waffenlieferungen gäbe es die Ukraine in der heutigen Form nicht mehr; und deswegen ist es so wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen
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Unternehmen der Rüstungsindustrie stehen, instand setzen können. Wir hätten vielleicht auch den einen oder anderen ukrainischen Soldaten schon mal ausbilden können. Wir hätten dafür sorgen können, dass Munition da ist. Dann wäre jetzt Entscheidungsfähigkeit gegeben. Nun ist entschieden worden, und jetzt dauert es Monate … diese Panzer zum Einsatz kommen. Ich hoffe, dass sie nicht zu spät kommen; denn die Frühjahrsoffensive der Russen gegen die Ukraine wird ja nicht bis zum Sommer auf sich warten lassen
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scheinen es sich auf ihrem ideologischen Sofa so bequem gemacht zu haben, dass sie noch nicht mal vor der Behauptung zurückschrecken, die Ukraine würde möglicherweise auch den Einsatz von Atomwaffen erwägen. Ich will noch mal auf das Budapester Memorandum zu sprechen kommen, das der Kollege … Ulrich Lechte erwähnt hat: 1994 hat die Ukraine ihr komplettes Atomwaffenarsenal an Russland abgegeben. Dafür gab es eine Beistandsverpflichtung der USA, des Vereinigten Königreichs und Russlands. Russland hat diesem Land nicht beigestanden